Reiner Haseloff droht mit Auswanderung bei AfD-Wahlsieg

Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich diesmal keinen Arbeitskreis, sondern versuche, meine Landeskinder mit Liebesentzug bei der Stange zu halten. So in etwa stellt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wohl sein Druckmittel für die Landtagswahl im September 2026 vor.

In der Bild-Zeitung – sie ist wie ARD und ZDF ganz vorn dabei, wenn es gegen die Alternative für Deutschland geht – orakelt der heutige Wittenberger über ein Verlassen seines Bundeslandes, sollte die AfD dort stärkste Kraft werden. „Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde“, verkündet der potenzielle Auswanderer gegenüber Bild.

Es ist eher eine Drohung an sein Wahlvolk: Wenn Ihr mich nicht wählt, gehe ich. So wie es schon sein SPD-Kollege Dietmar Woidke in Brandenburg vorgemacht hatte. Doch bei dessen Landtagswahl am 22. September 2024 gab es noch nicht den größten CDU/CSU-Wahlbetrug im Bund und das schlechteste SPD-Wahlergebnis aller Zeiten ohne personelle Konsequenzen. Vielleicht endet ja Haseloffs Drohung auch in einer Selbstüberschätzung.

Schlimmer noch: Sein Heimatland hat Haseloff 1994 bei der Machtteilhabe durch die Rechtsnachfolger der SED-Täterpartei des DDR-Regimes nicht verlassen. Die Partei der Mauerbauer alias PDS errang damals durch Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung nicht einmal fünf Jahre nach dem Mauerfall wieder Macht. Wenig später regierten die Ex-SED-Mittäter in Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit. Die Erben der Verursacher von Mauertoten, Menschenhandel und politischer Gefangenschaft waren für Haseloff also kein Grund zum Auswandern.

Obendrein liegt die CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD laut einer Umfrage vom Januar fast gleichauf, aber in Sachsen, Thüringen, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern schon weit dahinter. Wenn aber FDP, Grüne oder BSW nicht im Landesparlament sind, wird es für Haseloff halt sehr schwer, mit der schwindsüchtigen wie einstelligen SPD einfach weiter zu wursteln. Notfalls könnte er jedoch auch wie in Thüringen und Sachsen auf die Hilfe der SED-Erben zurückgreifen. Alles ist bei Haseloff möglich.

In diese aussichtslose Lage hat sich die Union durch ihre AfD-Verweigerung jedoch selbst gebracht. Seit ihrer Brandmauerdirektive mit der neuen Volksvertretung, für gut ein Drittel der Ost-Bürger weder zu verhandeln noch zu regieren oder gar zu reden, wird sie immer prekärer. Die Alternative für Deutschland wählt inzwischen jeder Dritte im Osten. Die Union schwindet in ihren einstigen mitteldeutschen Hochburgen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dahin. Bei der Bundestagswahl war die CDU mit Abstand nur noch zweitstärkste Kraft hinter dem Wahlsieger AfD.

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 in Ostdeutschland:

In Thüringen (38,6 Prozent), Sachsen (37,3 Prozent), Sachsen-Anhalt (37,1 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (35 Prozent) und Brandenburg (32,5 Prozent) holte die AfD bei der Bundestagswahl ihre besten Ergebnisse. Nur in Berlin (15,2 Prozent) war die AfD durch den Westteil lediglich halb so stark.

Grund genug für CDU-Regierungschef Reiner Haseloff, gut ein Jahr vor der Landtagswahl mit Auswanderung zu drohen. Für ihn wäre eine regierende AfD „eine unerträgliche Atmosphäre“. „Und das würde auch für meine Frau und für viele in meinem Umfeld die Grundsatzfrage stellen, ob man sich dies antun möchte“, klagt der 71 Jahre alte CDU-Politiker.

Dr. Reiner Haseloff ist wie seine Ex-Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel studierter Diplom-Physiker, aber wie seine Ex-Chefin auch sehr flexibel. Zu Beginn der Flüchtlingskrise zählte Haseloff zu den heimlichen Merkel-Kritikern, doch mit dem Erstarken der AfD hat er sich wie fast alle dem linken Mainstream ergeben.

Gleich ins Ausland abwandern wie hunderttausende Deutsche, von denen immer mehr vor grünwoker Umerziehung und Politikansage aus ihrer Heimat fliehen, das will der Wittenberger Physiker der kleinen Macht nicht. Allein 2024 haben gut 265.000 deutsche Staatsbürger ihre Heimat verlassen. Die beliebtesten Zielländer für deutsche Auswanderer sind die Schweiz, Österreich, Ungarn und die USA.

Haseloff spricht lieber davon, er habe „Familie in ganz Deutschland“, müsse also nicht ins Ausland auswandern. Soso. Binnenauswanderung also. Vielleicht zieht es ihn ja dann ins grünwoke Baden-Württemberg, da läge er dort bei der linken CDU goldrichtig. Doch islamistische Anschläge wie in seiner Hauptstadt Magdeburg auf den Weihnachtsmarkt 2024 mit sechs Toten und 300 Verletzten drohen Haseloff im Westen wohl noch mehr.

Denn vor so viel linksgrüner Transformation durch grenzenlose Migration mit Kriminalität und einhergehendem sozialen Missbrauch warnt zwar selbst Tübingens Ex-grüner Oberbürgermeister Boris Palmer. Nur Haseloff fürchtet sich ja vor der Feuerwehr, die vor diesem Flächenbrand seit 2014 gewarnt hat. Weil die Union und auch Haseloff die katastrophalen Auswirkungen kennen, aber nicht wirklich bekämpfen und verändern wollen, zwingen sie sich lieber selbst dazu, mit linken Parteien wie SPD, Grüne, BSW oder sogar der Die Linke alias PDS alias SED zu regieren und zu paktieren. Dafür errichten sie 35 Jahre nach dem Fall der Mauer eine Brandmauer zur Feuerwehr von der Alternative für Deutschland, mit der sie eigentlich die größten Schnittmengen haben.

So verrückt geht Unionspolitik heute. Einheitskanzler Helmut Kohl würde das wohl als „abartig“ verurteilen.

Solche moralischen Gedanken machen sich jedoch Haseloff, Friedrich Merz oder Markus Söder und Co. nicht. Sie zeigen keine Gewissensbisse bei der politischen Partnerwahl für ihren Machterhalt. Gern schüren sie, wie früher im Ostblock üblich, angesichts selbst verursachter Notlagen Angst und Feindbilder, um ihre Wähler bei der Stange zu halten.

CDU-Kanzler Friedrich Merz verbreitet Kriegsbedrohungen durch Russland und sein SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht sogar von notwendiger „Kriegstüchtigkeit“, was laut Schauspieler Dieter Hallervorden „ein Lieblingswort von Goebbels war“ – siehe hier. Hallervorden zeigte eben mal ein anderes Gesicht auf einer Friedensdemo am Karfreitag in Dresden.

Doch solch aufrechte Kritik ficht Haseloff und die Union nicht an. Da setzt man Feindbildpropaganda dagegen. Im Landtag habe er manchmal, wenn man die Augen zumache und den Rednern der AfD zuhöre, das Gefühl, behauptet Haseloff, „in der letzten Phase der Weimarer Republik im Reichstag“ zu sitzen oder später im Berliner Sportpalast. Dort hatte NS-Propagandaminister Joseph Goebbels 1943 den „totalen Krieg“ ausgerufen.

Also der Drang zur „Kriegstüchtigkeit“ von SPD-Pistorius einschließlich der Wortwahl eines NS-Begriffes ist für Haseloff offenbar kein Problem – es tun ja die vermeintlich Richtigen. Nein, nur die anderen von der AfD sind die Bösen. Die Methode dürfte vor allem älteren Ost-Bürgern bekannt vorkommen.

So ändern sich die Zeiten: Ein militanter Linksextremist ohne Schulabschluss wie Joschka Fischer darf bewunderter grüner Außenminister sein, während die promovierte Volkswirtin, Diplom-Kauffrau und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ungestraft als „Nazi-Schlampe“ tituliert werden darf.

Zu Haseloffs Auswanderungsdrohung passt: Gern gesehene Koalitionspartner der Union wie die Grünen forderten jüngst die Landesinnenminister sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, sich dringend bei ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven mit einem AfD-Verbotsverfahren zu befassen. Große Problemdiskussionen über aggressive und kriminelle Migranten sollten damit wohl in den Hintergrund rücken.

Die Innenminister dürften „nicht weiter tatenlos zuzusehen“, sondern müssten „entschlossen die Grundlagen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren der AfD schaffen“, hieß es in einer Erklärung des stellvertretenden Fraktionschefs der Grünen, Konstantin von Notz, sowie der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion Irene Mihalic.

Damit nicht genug: Jetzt fordert die SPD wie zuvor die Grünen Bund und Länder auf, in einer Arbeitsgruppe die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu bewerten – wie einst bei der NPD. Damit setzen sich die Sozis fix von ihrem Koalitionspartner Union ab.

Das Thema soll weiterkochen und das Feindbild klar bleiben. Die Ablenkung vom eigenen Versagen bei der grenzenlosen Asyleinwanderung muss im Abschaffen einer demokratisch legitimierten Feuerwehr enden. Die Alternative für Deutschland soll aus dem politischen Spektrum verschwinden – am liebsten noch ihre Wähler dazu.