Sie sind nicht gewählt und machen doch Politik vor Gericht: Seit Jahren legen Umweltverbände viele Projekte in Deutschland mit ihren Klagen lahm oder verhindern ganz den Ausbau der Infrastruktur. Sogenannte „Verbandsklagen“ sind zum Machtmittel meist grüner Lobby-Vereine geworden. Doch damit soll nach dem Willen der Union jetzt Schluss sein.
Die Union will deshalb im Bundestagswahlkampf dafür eintreten, das Verbandsklagerecht auf nationaler Ebene so weit wie möglich einzuschränken und auf europäischer Ebene ganz abzuschaffen, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, der NIUS vorliegt.
Baustelle zur Montage des Ersatz-Autobahn-Brückenbauwerk zur Streckenführung A40 in Bochum.
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass immer mehr Entscheidungen außerhalb des „politischen Prägeraumes“ getroffen werden, also der demokratischen Willensbildung entzogen sind. So habe man mitunter den Eindruck, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihren Klagen mehr Einfluss auf die Verkehrspolitik nehme als das Bundesverkehrsministerium.
Dabei geht es nicht nur um die Verhinderung oder Änderung der betreffenden Projekte, sondern die Umweltverbände nutzen die Möglichkeit der Verfahren auch, um öffentlichkeitswirksam aufzutreten, sich bekannt zu machen und um Spenden zu sammeln, sagt CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß zu NIUS. „Es darf nicht sein, dass Planung und Bau wichtiger Infrastrukturprojekte in Deutschland Jahrzehnte dauern“, so Ploß, der auch Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages ist. „Wir als Union sagen deshalb klar: Das Verbandsklagerecht muss sofort eingeschränkt, die Macht der grünen Umweltverbände muss gebrochen werden! Aus Angst vor der grünen Partei nahestehenden Lobbygruppen hat die Ampelkoalition das Notwendige unterlassen. Das werden wir ändern.“
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