Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt und fordert eine sofortige Abschiebung eines ausreisepflichtigen afghanischen Asylbewerbers, der in ihrer Heimatregion immer wieder gewalttätig geworden sein soll. Der Afghane, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt wurde, sorgt durch wiederholte Vorfälle für erhebliche Besorgnis bei den Behörden und Bewohnern seiner Unterkunft.
„Der Mann fällt auf durch diverse Sachbeschädigungen, nächtliche Aufforderungen an Mitbewohner, zusammen mit ihm zu beten, sowie Aufforderungen an Nachbarn, zum Islam zu konvertieren“, heißt es in dem Brief. Die Polizei wurde bereits mehrfach eingeschaltet, und es wurden Strafanzeigen erstattet. In einem Vorfall im Oktober, so Klöckner, habe der Afghane Mitbewohner und Mitarbeiter der Einrichtung mit einem Stock angegriffen, was erst durch das beherzte Eingreifen eines Mitarbeiters und die sofort alarmierte Polizei beendet werden konnte.
CDU-Politikerin Julia Klöckner bei einem Ortstermin in Bad Kreuznach – dem Wahlkreis, in dem sie kandidiert.
Trotz wiederholter Sicherheitsmaßnahmen, wie dem Einsatz von zwei Sicherheitskräften zur Bewachung des Afghanen, komme es immer wieder zu Vorfällen, bei denen er aggressiv werde und sogar weitere Personen verletze. „Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurde mit einem Stock und Bissen durch ihn verletzt“, so die 52-Jährige. Die Einrichtungsleitung habe inzwischen mitgeteilt, dass sowohl Mitarbeiter als auch Bewohner der Unterkunft unter starkem Angstdruck stünden. Zudem sei der Eindruck entstanden, dass sich der Afghane radikalisiert habe.
In dem Brief geht es um einen Asylbewerber aus Afghanistan aus Bad Kreuznach. Der Afghane war bereits im September 2023 in den Landkreis Bad Kreuznach gekommen, erklärte die Landrätin Bettina Dickes (CDU) gegenüber dem SWR. Er sei dann in einer Wohngemeinschaft mit zwei anderen Männern in der Gemeinde Rüdesheim untergebracht worden. Doch dort kam es mehrfach zu verbalen und körperlichen Angriffen auf die Klöckner nun anspielt. „Der junge Mann ist in der Wohngemeinschaft mit einem Stock auf seine Mitbewohner losgegangen, hat Porzellan kaputt geschlagen und Scheiben eingeworfen“, teilte etwa Bürgermeister Markus Lüttger (CDU) mit.
Die Stadt Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz: Immer wieder kommt es hier zu Zwischenfällen mit einem ausreisepflichtigen Afghanen.
Angesichts dieser Eskalationen fordert Klöckner eine „sehr zeitnahe“ Abschiebung des Mannes: „Der dauerhafte Verbleib in der immer dichter besetzten Notunterkunft ist zum Schutz der Standortkommune und angesichts der geschilderten Umstände definitiv nicht möglich“, betont sie. Der Afghane sei ausreisepflichtig, jedoch verhindere die fehlende Organisation von Rückführungsflügen durch den Bund eine schnelle Lösung. „Aktiv waren Sie mit Rückflügen kurz vor den Landtagswahlen im vergangenen Jahr, aber seitdem ist mir kein Rückflug nach Afghanistan bekannt“, kritisiert Klöckner Bundeskanzler Scholz und fordert von ihm eine klare Antwort.
Die Politikerin appelliert auch an die Verantwortlichkeit des Bundes: „Die Kommune ist handlungsunfähig, lassen Sie die Menschen meines Wahlkreises bitte nicht hängen, und werden Sie endlich tätig!“ In dem Schreiben macht sie deutlich, dass die Situation vor Ort nicht weiter toleriert werden könne. Der Afghane entziehe sich regelmäßig der Bewachung und tauche immer wieder für mehrere Tage ab. Jüngst sei er zehn Tage lang verschwunden. „Ich erwarte Ihre sehr zeitnahe Antwort und Hilfeleistung“, endet der Brief.
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