In Baden-Württemberg 2026 Schwarzgrün statt Grünschwarz

Manuel Hagel soll sich als Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg bei der Landtagswahl am 8. März 2026 um den Posten des Ministerpräsidenten bewerben. Nach derzeitigem Umfragestand stehen die Chancen gut. Die CDU hat etwa 31 Prozent, die Grünen vom Amtsinhaber Winfried Kretschmann 17 bis 20 Prozent, etwa gleichauf mit der AfD bei 19 Prozent (SPD 10 bis 12 Prozent, Linke sieben bis acht Prozent und FDP fünf bis sechs Prozent). Kretschmann tritt 2026 nicht mehr an, Cem Özdemir will ihn beerben. Wozu, wenn doch CDU-Hagel sagt:  „Das Erbe von Winfried Kretschmann wird bei uns in guten Händen sein.“

Demoskopisch werden die Grünen im Vergleich zur Landtagswahl 2021 halbiert. Die AfD gewinnt deutlich mehr hinzu als die CDU. Doch welche Rolle spielt das, wenn Schwarze und Grüne einfach nur miteinander weitermachen wollen?

Auf Bundesebene keine größere demoskopische Bewegung. Das sagt über das, was sich unter der Oberfläche abspielt, nichts aus. Hören Sie mal in Ihr Umfeld rein. Wie viele schimpfen über Merz und haben doch Union gewählt, weil man ja was anderes nicht wählen „kann“?

Haben Sie sich die Frage auch schon mal gestellt? Die alte Betrachtungsweise von Regierung und Opposition, von demokratischem Regierungswechsel, Machtablösung und so weiter ist einem neuen Zustand gewichen. Bevor überhaupt gewählt wird, steht fest, wer trotz Wahl nicht dabei sein darf, wenn Regierungen gebildet werden, in Deutschland nur durch Koalitionen, nicht durch Minderheitenregierungen. Und die Koalition in Deutschland steht auch schon vor der Wahl fest. Es ist die Koalition der Parteien, die sich selbst als demokratische Parteien bezeichnen, um alles andere als sie auszuschließen. Wählerstimmen, welche sie nicht gewählt haben, für unwirksam zu erklären, bevor sie überhaupt abgegeben wurden. Deutschland wird von einer Dauer-Koalition regiert, in der nur nicht alle Parteien des Demokratenblocks jedes mal direkt an der Regierungs-Postenvergabe beteiligt werden. Sie erinnern sich? Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.

Veränderungen der demoskopischen oder echten Wahlergebnisse innerhalb des Demokratenblocks sind da irgendwann nur noch Schattenschieben. So auch wenn SPD-Klingbeil mit Riesenverspätung selbst sagt, die SPD habe ihre traditionelle Rolle als Arbeiterpartei verloren: „Uns ist der Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen. Als Partei, die für Menschen da ist, die Leistung zeigen im Job, in der Familie oder auch im Ehrenamt (RND)“.

Bei so viel „Demokratesicherung“ bleibt keine Zeit für die Gewaltentwicklung außer der staatlichen und medialen Leugnung, dass diese  mit der grenzenlosen Migration ins Land kam und ausbreitet. Manuel Ostermann: „79 Messerdelikte pro Tag (2024) beschreibt die Ernsthaftigkeit der Lage in Deutschland ziemlich eindrucksvoll.“

National und international trennt eine Mauer die Welt seit der Industrialiserung, die zwischen Freiheit und Sozialismus. In der Endphase des Weltwokismus werfen die Weltwokisten in Westeuropa, sinnigerweise angeführt von CDU-Merz, der US-Regierung „Werteverrat“ vor. Diesen Verrat verorten Trump-Vance-Rubio bei NATO und EU, vor allem in Paris, London und Berlin. Dass die Wokisten diese Runde gewinnen können, ist so gut wie ausgeschlossen. Das hindert sie nicht daran, dieser Illusion nachzulaufen.

Kein Wunder. Denn, was Rubio über Selenskyj sagt, stimmt auch für die Neuen Vier: Macron-Starmer-Tusk-Merz. Ein Ende des Ukraine-Kriegs bedeutet das Ende von Selenskyj. Nach der EU, wie sie heute ist, gibt es die Neuen Vier nicht mehr. Was international gilt, trifft auch national zu.

Die Neuen Vier sind repräsentativ für die Classe Politique, die meint, unangenehme Wahlergebnisse durch den Missbrauch des Staates und seiner verflochtenen Medien als  „falsche“ Wahlergebnisse neutralisieren zu können. Stimmen wie Jörg Zajonc von RTL sind die rare Ausnahme.

Die Neuen Vier drohten Putin mit neuen Sanktionen, wenn er sofortigen 30 Tagen Waffenstillstand und Verhandlungen nicht zustimmt. Putin ging darauf nicht ein und die Neuen Vier taten was? Nichts. Sie trafen sich erneut und telefonierten (Selenskyj war auch dabei) mit Trump. CDU-Kanzler Merz: „Wir informieren ihn laufend auch über den Fortgang der Gespräche auf unserer Seite. Wir haben mit Präsident Selenskyj vereinbart, dass wir das fortsetzen und dass wir in den nächsten Tagen und Wochen auch immer wieder Angebote machen, um zu Gesprächen zu kommen … Es muss aber auch klar sein: Wir stehen hier auf dieser Seite zusammen, also auf der Seite der Europäischen Union und der Koalition der Willigen, und wir sind fest entschlossen, der Ukraine weiter zu helfen, damit dieser schreckliche Krieg zu einem Ende kommt.“ Die Neuen Vier telefonierten gestern spätabends wieder mit Trump.

Man merke, nicht die EU spricht mit Trump, nicht die NATO, sondern die Neuen Vier, von denen einer nicht in der EU ist. EU-Kommissionsvorfrau Leyen hat bisher keinen Termin bei Trump bekommen. Damit sie mit Vice-Vance sprechen kann, musste sie Italiens Premier Meloni bitten, die von den Neuen Vier ausgegrenzt wird. Das ist die EU, die sich immer zu Unrecht Europa nennt, nun aber immer unübersehbarer.

Wie in Rumänien der große Vorsprung des konservativen Kandidaten George Simion sich in einen Sieg des EU-Kandiadten Nicusor Dan verwandelt hat, wird noch zu beantworten sein. Auch wie viel damit zusammenhängt, was Pavel Durov von telegram berichtet:  „Im Frühjahr bat mich Nicolas Lerner, der Chef des französischen Geheimdienstes, im Salon des Batailles im Hôtel de Crillon, konservative Stimmen in Rumänien vor den Wahlen zu verbieten. Ich lehnte ab. Wir haben Demonstranten in Russland, Weißrussland oder dem Iran nicht blockiert. Wir werden das in Europa auch nicht tun.“

Britisches Wasserstoff-Debakel titelt Focus online: Stillgelegte Fahrzeuge, leere Tankstellen, explodierende Wartungskosten: In britischen Städten, darunter Aberdeen, Liverpool und Birmingham, stehen Dutzende Wasserstoffbusse seit Monaten ungenutzt in den Depots. Gründe: technisches Versagen, aufwendige Infrastruktur – vor allem mangelnde Verfügbarkeit von Wasserstoff. Britische Kommunen hätten rund 70 Millionen Pfund in über 130 Busse investiert, berichtet The i Paper. „Ich habe eine Liste mit 27 gescheiterten Wasserstoff-Busprojekten weltweit – immer dieselbe Geschichte“, sagt David Cebon, Professor an der Universität Cambridge. Die Technologie sei teuer, ineffizient und auf eine Infrastruktur angewiesen, die vielerorts schlicht nicht existiere.

Über Merkel, der die Grünen nun die Schuld an der Energiewende-Katastrophe in die Schuhe schieben wollen, schreibt die Basler Zeitung:

Den Eurovision Song Contest hätte Israels Yuval Raphael gewonnen, hätte die Jury das nicht gegen das Publikum verhindert. Was mit EU beginnt, hat wohl fast immer einen Haken.

Als Denkanstoß für die Woche eignet sich dieses Hörsaal-Gleichnis:

Und nachdem Georg Etscheit so schön über den Einfluss des Essens auf die Dauer des Konklaves schrieb, hier noch eine andere Sicht auf „gesundes Essen“: