Hakenkreuz malen, Rücktritt: Wenn der antifaschistische Eifer aus dem Ruder läuft

Daniel Born, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Landtag hatte da offenbar eine fixe, zumindest aber hineingesteigerte Idee. Bei der geheimen Wahl zum Oberrheinrat malte er ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel. Er war sich sicher, damit die AfD diffamieren zu können. Wer sonst, so offenbar der haltungstrunkene Gedanke des Genossen, könnte dafür im Anschluss zur Rechenschaft gezogen werden.

Schnell machte die Landtagspräsidentin (Grüne) das ganz große Fass auf. Schande, Straftat, man rief nach dem Verfassungsschutz. Sofort waren sich die “Demokraten” sicher: das kann nur ein AfD-Abgeordneter gewesen sein. Wieder einmal stand für Linke der Täter vor der Aufklärung des Falls fest.

Doch dann der Paukenschlag. Der Täter war kein Rechter, sondern ein Genosse. SPD-Mann Daniel Born persönlich. Sein Geständnis klingt wie eine bizarre Mischung aus Schuldbekenntnis und politischem Aktionismus. Er habe in einer Kurzschlussreaktion das Hakenkreuz gemalt, um zu zeigen, dass jede Stimme für die AfD eine Stimme für den rechten Hass sei. Er wäre also, folgt man seinen Ausführungen, ein, zugegeben, etwas verspäteter, Widerstandskämpfer gegen das Unrechtsregime der Nationalsozialisten.

Jetzt ist die Empörung ist groß. Allerdings nicht wegen der Tat an sich, es war ja Widerstand, sondern weil man ertappt wurde.

Ein stellvertretender Landtagspräsident nutzt ein verfassungsfeindliches Symbol, um damit politische Gegner zu diffamieren. Und hat die Stirn, dass auch noch einen moralischen Weckruf zu nennen. Offenbar fühlt sich Born im permanenten Widerstandskampf gegen rechts so sehr im Recht, dass selbst der Griff zur NS-Symbolik für ihn gerechtfertigt erscheint.

Was noch schwerer wiegt als Borns Aktion, ist das Umfeld, das solche Entgleisungen begünstigt. Denn sie passieren nicht im luftleeren Raum. Seit Jahren wird ein öffentliches Klima geschürt, in dem die AfD nicht nur politischer Gegner, sondern Feindbild und Projektionsfläche für alles Böse ist. Wer die AfD auch nur mit einem Funken Normalität behandelt, wird politisch und medial isoliert. Und wer gegen sie kämpft, kann jede rote Linie überschreiten

Der ARD-Brennpunkt muss ausfallen. Man muss sich stattdessen fragen, was genau auf Seiten der Linken gerade los ist, dass ihnen wie beim ARD-Sommerinterview und nun bei Born in ihrem Haltungstanz immer öfter so Hardcore die Sicherungen durchknallen, dass sie es komplett überziehen.

Wenn ein AfDler so etwas abgezogen hätte, stünde die linke politmediale Welt Kopf. Doch wenn ein SPD-Mann es tut? Dann wird daraus ein leicht zu verzeihender Fehler, eben ein emotionaler Ausbruch.

Die SPD, die gerade eben noch den Rücktritt für den Hakenkreuz-Schmierer forderte, bekommt, was sie wollte – stellte sich das aber wohl etwas anders vor.

Bedenkt man es genau, ist am Ende sogar die AfD doch ursächlich an seiner Handlung schuld. Denn ohne die AfD hätte er ja gar nicht so handeln müssen.

Dieses Ereignis ist nicht nur ein hochnotpeinlicher Zwischenfall, sondern ein Ausdruck für den desolaten Zustand unserer politischen Debattenkultur. Moral ersetzt Argumente. Gesinnung Verantwortung. Wer sich selbst auf der richtigen Seite wähnt, glaubt sich zu Allem ermächtigt. Sogar zur Instrumentalisierung nationalsozialistischer Symbolik, um politische Gegner zu diffamieren.

Schnell verbreiten sich zynische Scherze mit ernsten Hintergrund in den sozialen Medien, dass auch diese bescheuerte Tat von Born in die Statistik für Rechte Straftaten einfliesst. Schließlich pimpen sich die Diagramme der mit Steuermillionen gemästeten „Gegen Rechts“-Klientelversorgungsmaschinerie nicht von alleine.

Der Swastika-Skandal im Landtag ist nicht nur ein persönliches Versagen eines SPD-Abgeordneten. Er ist ein Abbild einer politischen Kultur, in der vorgebliche Kampf gegen alles was als Faschismus geschmäht wird, zur straffreien Selbstermächtigung für alles dient.

Hätten die sich selbst als politische Mitte bezeichnenden Parteien nicht schon ihre Glaubwürdigkeit verloren, spätestens jetzt müsste man sich wundern. Da die SPD aber eh fast nur noch aus folgsamen Funktionären besteht, die bei Kommando als Statisten in einem Theater-Wannsee-2.0-Dramolett die Straßen stürmen, juckt es wohl eh keinen mehr.

Daniel Born hat ein Hakenkreuz gemalt, um ein Zeichen zu setzen. Und er hat ein Zeichen gesetzt. Er hat gezeigt, in welch kläglichem Zustand sich die Spezialdemokraten in diesem Land befinden.