Weiter Streit beim Bürgergeld: Bas will nicht sparen und widerspricht Merz auf offener Bühne!

In der Koalition aus Union und SPD ist im Konflikt um die Reform des Sozialstaats kein Ende in Sicht: Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich von dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geforderten Sparziel von fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld vor laufenden Kameras distanziert. „Und deshalb kann ich die Zahl [von fünf Milliarden Euro] jetzt so nicht bestätigen“, sagte Bas bei Pressekonferenz auf Nachfrage eines Journalisten. Vielmehr sei diese nur eine „Zielbeschreibung. Da wollen wir irgendwann hin. Aber die Voraussetzungen müssen natürlich dafür auch gegeben sein.“

Bas begründete ihre Zurückhaltung mit der Notwendigkeit, zunächst die Wirtschaft anzukurbeln und den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Sie verwies auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen: „Denn Sie haben die Zahlen aus dem August, wo wir verkünden mussten, drei Millionen Arbeitslose zu haben.“ Dieser Trend müsse gebrochen werden. Die Ministerin betonte, dass Einsparungen vor allem durch eine höhere Beschäftigungsquote erreicht werden könnten. „Wenn es uns gelingt, nur alleine schon 100.000 Menschen mehr auf den Arbeitsmarkt zu bekommen, dann macht das schon ein bis zwei Milliarden aus“, erklärte sie.

Bas unterstrich, dass Reformen des Bürgergelds zwar durchaus geplant seien, etwa durch strengere Mitwirkungspflichten: „Also wer mitzieht, der bekommt auch die Unterstützung und Förderung. Wenn nicht mitzieht, muss auch damit rechnen, dass es Konsequenzen hat.“ Im Kern plädiert Bas damit für eine sanfte Optimierung des Systems, die auf einer – möglicherweise illusorischen – Steigerung der Beschäftigung basiert, ohne dass harte Einschnitte bei den Leistungen unmittelbar drohen. Eine solche Strategie setzt voraus, dass der Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit einen signifikanten Aufschwung erlebt, was angesichts der anhaltenden Rezessionssignale und Branchenkrisen in Stahl- und Automobilindustrie unwahrscheinlich erscheint.

Merz hatte vergangene Woche das Sparziel von fünf Milliarden Euro in die Debatte eingebracht. Der CDU-Chef hatte damit eine deutliche Kürzung des Bürgergelds ins Spiel gebracht, um die Haushaltslücken zu schließen. Auf der Pressekonferenz ging Merz erneut auf das Thema ein und unterstrich die Notwendigkeit einer Reform: „Wir haben uns im Koalitionsvertrag verabredet, dass Bürgergeld hin zu einer Grundsicherung umzugestalten. Das machen wir.“ Er kritisierte die „Dysfunktionalität unseres Arbeitsmarktes“, mit über drei Millionen Arbeitslosen bei gleichzeitig Hunderttausenden offenen Stellen, und forderte: „dass wir fördern und fordern, dass wir den Missbrauch unter Kontrolle bringen und dass wir vor allen Dingen den Menschen, die arbeiten können, eine Perspektive öffnen, eröffnen, in den Arbeitsmarkt zu gehen oder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.“ Gleichzeitig sagte der Kanzler, dass man den Sozialstaat nicht kürzen wolle. Gleichzeitig sagte Merz, dass er beim Sozialstaat nicht kürzen wolle.

Merz berichtete zudem von einem privaten Gespräch mit Bas, in dem beide übereingekommen seien, „dass dieses System so nicht fortbestehen kann, wie es heute ist, dass das auch Verwerfungen auslöst gegenüber der Arbeitnehmerschaft“.

Trotz dieser offenkundigen Differenzen bei den Sparzielen bemühten sich SPD und Union, Einheit zu demonstrieren. Bas und Merz hoben ein gemeinsames Abendessen vom Vortag hervor, das als vertrauensbildende Maßnahme diente – inklusive „zwei Glas Bier“, wie Merz es formulierte. Bas nannte es ein „klärendes Gespräch, aber auch ein sehr gutes. Und am Ende bei zwei Bier auch ein nettes.“

Der Koalitionsausschuss, der nach einer „Sommer-Depression“ – so Markus Söder (CSU) – stattfand, sollte die Risse kitten und die Koalition für die anstehenden Haushaltskämpfe rüsten. Ob diese Harmonie über rhetorische Gesten hinausreicht, wird sich bei den konkreten Reformen zeigen.

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