Rotstift beim Staat? Nicht mit Bas – tiefer Griff in Taschen der Steuerzahler soll weitergehen

Eigentlich steht den „Sozis“ das Wasser bis zum Hals. Bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 schmierten sie mit einem Minus gegenüber 2021 von 9,3 Prozent auf 16,4 Prozent ab. Wäre aktuell Bundestagswahl, müssten sie sich mit 13 bis 14 Prozent begnügen. Am 14. September stehen im bevölkerungsreichsten Land NRW Kommunalwahlen an. Die SPD kann dort – in ihrem einstigen Stammland – allenfalls mit 18 Prozent rechnen. Die Zeiten, in denen die SPD in NRW 30er oder gar 40er Ergebnisse einfuhr, sind vorbei: im Jahr 2000 bei der Landtagswahl mit 42,8 Prozent; 2013 bei der Kommunalwahl mit 31,4 Prozent.

Also: „Eigentlich“ steht den „Sozis“ das Wasser bis zum Hals. Aber eben nur „eigentlich“. Denn mit der CDU/CSU hat die SPD im Bund einen Koalitionspartner gefunden, mit dem sie machen kann, was der berühmte Schwanz tut, der mit dem Dackel wedelt. Will sagen: Die CDU/CSU hat sich mit ihrer Brandmauer-Ideologie gegenüber der AfD in eine babylonische Gefangenschaft mit der SPD begeben. Und muss sich nun von dort alles gefallen lassen: immer neue Schulden, keinerlei Sparanstrengungen, Debatten um neue Steuern, Vorschläge an schrägen Kandidatinnen für das Verfassungsgericht, immer neue Denunziationsstellen („trusted flagger“), eine CDU-Hasserin aus der Sachsen-SPD als neue „Queerbeauftragte“, eine Fortführung des Afghanistan-Aufnahmeprogramms, weiterhin eine ultralinke Antidiskriminierungsbeauftragte namens Ferda Ataman. Und so weiter!

Merz macht alles mit. Was er noch kurz und nach der Wahl vom 23. Februar gesagt hatte, ist eben nicht vorbei. „Links ist vorbei!“ hatte er getönt. Und nun zieht er durch die CDU-Parteitage und seift seine Leute mit dem Spruch ein: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“ Er meint damit eigentlich den Sozialstaat. Was er aber nicht sagte, ist: Das „Wir“ sind nicht die Leute auf der Straße, sondern das „Wir“ ist die politische „Elite“.

Nun will Merz also, dass es Einsparungen im Sozialstaat gibt. Irgendjemand wird ihm doch geflüstert haben, dass dieser mittlerweile pro Jahr 1,3 Billionen Euro frisst bzw. umverteilt. Das sind rund 30 Prozent des Brutto-Inlands-Produkts (BIP). Damit aber rührt Merz an die heilige Kuh der SPD, die offenbar immer noch meint, sich mit dem sozialstaatlichen Füllhorn über die Runden, hier die Kommunalwahl in NRW, retten zu können.

Ob SPD-Sozialministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas, die eigentlich ja zunächst Arbeitsministerin sein sollte, an „Kuh“ gedacht hat? Jedenfalls hat sie Merzens Sparappelle im Sozialbereich mit „bullshit“ (geschlechtsneutral auch: Kuhscheiße) abqualifiziert. Das Ganze am 31. August vor den NRW-Jusos, mit denen übrigens – außer in den „Studentenparlamenten“ der woken Unis – schon lange kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Apropos „Bullshit“: Das sage einmal ein leitender Mitarbeiter in einer Firma über seinen Chef. Die Antwort wäre: Gehen Sie drei Türen weiter und holen ihre Papiere ab! Ein Merz hat zu dergleichen keinen Mumm. Zu oft ist ihm durch Merkel das Rückgrat verbogen worden.

Als dennoch vereinzelt Kritik an Bas‘ „Bullshit“-Äußerung laut wurde, bekräftigt sie ihre Kritik an Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat: „Ich muss das zurückweisen, denn wir sind ein reiches Land“, sagte Bas dem „STERN“. „Und zu sagen, wir müssen die soziale Sicherung streichen, ist falsch. Wir müssen gemeinsam für mehr Wachstum arbeiten, das ist der richtige Weg.“ Deutschland – ein reiches land? Ja, reich an Schulden und Stagnation!

Und dann die alte Leier, die ihr wohl Ex-Staatsphilosoph Robert Habeck (Grüne) als sein Vermächtnis auf einem Zettel zugesteckt hat: Man müsse den Staat schneller und leistungsfähiger machen „und die Menschen, die keine Arbeit haben, in Arbeit bringen“. Dafür brauche es wirtschaftliche Dynamik. Und: Der Sozialstaat trage zum sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft bei. Dorothee Sims schreibt dazu am 2. September in der „WELT“ zu Recht: Das ist das neue „Wir schaffen das“-Märchen der Bärbel Bas. Und das exakt zu den laufenden Merkel-Heiligsprechungs-Feierlichkeiten ob ihres Grenzöffnungsdiktats von 2015.

Dann sagte Bas auch noch: „Ich finde, wir haben jetzt eine große Chance, unsere Systeme auch für die nächsten Generationen sattelfest zu machen. Dafür müssen wir kreativ sein, Neues denken, zum Beispiel in der Frage, welche Berufsgruppen man an den Kosten beteiligen könnte.“ Was sie damit wenig versteckt ankündigt: eine neue Neiddebatte samt Steuererhöhungen für die „Besserverdiener“.

Man vergesse nicht: SPD-Frau Bas sitzt auf dem größten Einzeletat, den es je in Deutschland gab. Der Etat des Bas-Ministerium wird demnächst auf 190 Milliarden steigen; 2022 waren es „noch“ 160 Milliarden. Allein in der Bundeagentur für Arbeit arbeiten 113.000 Leute, vor allem, um 47 Milliarden Euro an Bürgergeld unter 5,4 Millionen Empfänger zu bringen. Von den 5,4 Millionen: 1,2 Millionen, die nie gearbeitet haben; 4 Millionen, die erwerbfähig sind; 48 Prozent ohne deutschen Pass.

Mit einem Orden übrigens kann sich „Arbeits“-Ministerin Bärbel Bas jetzt schon schmücken. Im August 2025 überschritt die Zahl arbeitslos Gemeldeter erstmals seit 2015 wieder die 3-Millioen-Grenze.

Immer mehr Leute jedenfalls fragen sich: Für wen und für was und warum soll ich eigentlich noch arbeiten? Für eine ausufernde „komfortable Stallfütterung“ (Wilhelm Röpke) von „Gästen“ und nicht arbeitenden Arbeitsfähigen“? Solche Fragen bekommt Bärbel Bas freilich von Jusos nicht gestellt, denn das sind ja in der Mehrheit staatliche alimentierte „Studierende“ in irgendwelchen woken Orchideenfächern wie Gender, Diversity usw.

Aber der deutsche Michel beginnt zu fragen: Arbeiten für einen Flickenteppich aus mehr als 500 (!) Sozialleistungen? Für ein „Sozialbudget“ von 1.345 Mrd. Euro? Davon sind 60 Prozent Sozialversicherungen: Renten-, Kranken-, Pflegegeld. Dazu kommen Kindergeld, Pensionen und Beihilfen, Wohngeld, Elterngeld, BAFöG und vieles andere mehr. Für deutsche Entwicklungshilfe in Höhe von 45 Milliarden Euro (10,3 Milliarden via zuständiges Ministerium, 35 Milliarden via Official Development Assistance der OECD)? Für ein Bürgergeld, für das 2024 insgesamt 46,9 Milliarden an 5,45 Millionen Empfänger (darunter 3,95 Millionen erwerbsfähige, 47,5 Prozent Nicht-Deutsche) ausgegeben wurden. Darunter 707.770 Ukrainer und 498.583 Syrer. Für 48,2 Milliarden, die allein der Bund 2023 für die Versorgung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und dgl. aufbrachte? Für einen aufgeblähten Regierungsapparat des Bundes mit rund 520.000 Beschäftigten, darunter 201.400 Beamten und Richtern? Für einen Personalbestand des Bundes, der 50 Milliarden kostet; allein die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschlang 2024 davon 5,05 Milliarden?

Ja, dieses Land wird von einem Klüngel regiert, der zwar ständig – rhetorisch – das Morgen bemüht, dieses Morgen aber jetzt des Machterhalts wegen heute schon verfrühstückt. Bärbel Bas spielt dabei zugleich Mutter Teresa und großzügige Erbtante, deren Erbe aber nichts als Schulden sind.