Baerbock feiert Erfolg gegen Merz – „ein neues Kapitel grüner Geschichte“ beginnt

vor etwa 1 Monat

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„Jetzt wurde ein neues Kapitel grüner Politik aufgeschlagen, ein neues Kapitel grüner Geschichte“, verkündet Annalena Baerbock euphorisch auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen am Samstag in Potsdam. Für sie und ihre Partei sind die Zugeständnisse von Merz ein großer Sieg: „Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die Grünen“, so die Außenministerin sichtlich gut gelaunt.

Es sei eine „Krönung“, dass „jetzt die Klimaneutralität im Grundgesetz steht“ – das freue sie am meisten. „Am Ende unserer Regierungszeit steht Klimaneutralität im Grundgesetz – das ist eine Sensation“, so Baerbock weiter. Auch lobte sie das modernisierte Staatsbürgerschaftsgesetz, das man während der Regierungszeit auf den Weg bringen konnte, und den Einsatz für mehr „Zuwanderung von Fachkräften“ in das Land und nach Brandenburg.

Etwas wehmütigere Worte fand sie zu ihrem Ausscheiden als Ministerin – es „schmerzt“ sie, nicht mehr Außenministerin zu sein und Deutschland nach außen zu vertreten – „vielleicht auch etwas moderner und femininer“ als zuvor. Mit Blick auf den Schulden-Deal ätzte sie nochmal gegen ihre politischen Verhandlungspartner: „Wenn man keine Freunde hat, mit denen man ringen kann, dann macht man Vorschläge, die vielleicht nicht so durchdacht sind und dann muss man sich von der Opposition helfen lassen“, so Baerbock auf der Landesdelegiertenkonferenz.

Am Freitag feierte auch Robert Habeck, der erfolglose Kanzlerkandidat, den Deal zwischen Merz und den Grünen: Der Wirtschaftsminister zeigte sich von den erzielten Ergebnissen begeistert. Via X erklärte er: „Glückwunsch an Katharina Dröge und Britta Haßelmann und großen Respekt! Harte Verhandlungen enden mit sehr wichtigen Verbesserungen.“ Durch den gemeinsamen Kompromiss würden „Wärmewende, Klimaschutzverträge und Wasserstoff-Wirtschaft“ gesichert werden. „Alles in allem sieht man: Grün macht den Unterschied, Grün wirkt“, so Habeck abschließend (Apollo News berichtete).

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