Auch wenn Annalena Baerbocks Tage als „grün-feministische“ Außenministerin gezählt sein dürften: Sie setzt auch jetzt noch alles daran, das von ihr hinterlassene Chaos weiter zu vergrößern. Vor allem bei der Aufnahme von Afghanen, die in Kabul, Kunduz, Masar-e Scharif usw. bis zum Abzug der Schutztruppen aus Afghanistan im August 2021 Deutschland zu Diensten gewesen sein sollen/könnten.
Hintergrund: Über diverse Aufnahmeprogramme hat die Bundesregierung seit August 2021 rund 35.500 Afghanen aus „humanitären“ Gründen Visa ausgestellt und die Leute per Linien- oder Charterflügen nach Deutschland gebracht. In der Summe sollen es 45.000 (so die Planung) werden. Mit dem im Oktober 2022 gestarteten Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) sollten (und sollen nach wie vor) monatlich 1000 unter dem Taliban-Regime „besonders gefährdete“ Afghanen nach Deutschland kommen.
Der Status „gefährdet“ sieht realiter so aus: Unter rund 150 Passagieren eines Charterfliegers nach Deutschland befinden sich derzeit zwei oder fünf „Ortskräfte“. Die anderen werden einfach so mitgenommen. Mal sind es 2 Ortskräfte unter 157 Passagieren, wie etwa am Mittwoch, 5. März. Am 25. Februar waren es 5 Ortskräfte unter 155 Passagieren. Unterm Strich. 2,24 Prozent der 312 eingeflogenen Afghanen waren „Ortskräfte“. Und der Hammer: Diese beiden Flüge waren für die Woche vor (!) der Bundestagswahl vom 23. Februar geplant. Aus „logistischen“ Gründen wurden sie auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Na sowas!
Soeben, 5. März 14.00 Uhr, wurde bekannt: Am 5. März waren keine 157 Afghanen in Berlin gelandet, sondern nur 132, also 25 weniger. Der Grund war, dass 25 Personen keine Erlaubnis zum „Boarding“ bekamen. Die Hintergründe sind noch nicht bekannt. Vermutlich sind es Sicherheitsbedenken oder Tricksereien mit den Dokumenten. Die Prozentanteil der Ortskräfte ändert sich damit unwesentlich auf 2,44 Prozent.
In Pakistan werden die Einreisewilligen durch deutsche Beamte einem mehr oder weniger zuverlässigen Sicherheitscheck unterzogen, Dokumente, etwa Pässe, werden überprüft. Ob immer alles sauber abgelaufen ist, prüfen derzeit die Staatsanwaltschaften in Cottbus und Berlin. Sie ermitteln wegen des Verdachts, dass AA-Beamte deutsche Diplomaten in Islamabad angewiesen haben, selbst jenen Afghanen Visa auszustellen, die gefälschte Papiere vorgelegt hatten.
Hinter den Kulissen kam es zwischen dem Auswärtigen Amt und der Auslandsvertretung zum Streit. Die Botschaftsmitarbeiter müssen mit wenig Personal plötzlich Tausende Visa-Prüfungen vornehmen. Bereits im Frühjahr 2024 soll es zwischen der damaligen Leiterin des Rechts- und Konsularreferats (RK-1) in Islamabad und einem Mitarbeiter aus dem Berliner Visa-Referat des Baerbock-Amtes zum Konflikt gekommen sein. Demnach rief ein Visa-Beamter aus Berlin an, um sich zu beschweren, weil die Botschaft in Islamabad nicht die Bearbeitung der angestrebten 1000 Anträge pro Monat schaffe. Man sei mit der Zahl an Anträgen und der unsicheren Dokumentenlage schier überfordert und könne unter diesen Umständen keine akkuraten Prüfungen gewährleisten, soll die RK-1-Leiterin im Gegenzug beklagt haben.
Auf Anfrage von „Business Insider“ zur Personalnot in Islamabad teilt das Auswärtige Amt mit, das Ministerium äußere sich „nicht zu der grundsätzlich vertraulichen Kommunikation zwischen der Zentrale und den Auslandsvertretungen“. Man unterstützte die Visa-Stellen jedoch „wo immer möglich“ durch den sogenannten „Visaspringer-Pool“. Auch die Botschaft in Islamabad sei mit „mehrmonatigen Personalabordnungen“ unterstützt worden. Aus der Botschaft hingegen heißt es, selbst Unterstützung aus besagtem „Visaspringer-Pool“ werde vom Auswärtigen Amt aufgrund mangelnden Personals kaum zur Verfügung gestellt.
TE hat darüber berichtet, dass wegen der Wartezeiten in Islamabad mittlerweile Tausende Afghanen ins benachbarte, von der afghanischen Grenze nur 180 Kilometer entfernte Duschanbe (Hauptstadt Tadschikistans) ausweichen. Dort sollen sie sechs Monate „absitzen“, bis Duschanbe als ihr Aufenthaltsort gilt und die Botschaft für ihre Visa-Anträge zuständig ist. Auch dort ist die Botschaft dafür nicht ausgerüstet, so dass keine angemessenen Sicherheitsprüfungen gewährleistet sei, heißt es in einem Bericht vom 13. Februar 2025. Deswegen bat die Behörde das Auswärtige Amt darum, die Möglichkeit afghanischer Visa-Anträge in Tadschikistan „grundsätzlich“ zu unterbinden. Ob und wie man auf den Hilferuf aus Duschanbe reagiert hat, will das Auswärtige Amt auf Nachfrage nicht beantworten. Man nehme den Bericht der Botschaft „ernst“, heißt es aus dem Ministerium, das abermals auf den „Visaspringer-Pool“ verweist, der – „wo immer möglich“ – zur Unterstützung abberufen werden könne.
Ansonsten scheint es bei der Vergabe von Reisepapieren und Visa recht locker zuzugehen. Aus dem Auswärtigen Amt war an die Botschaft in Islamabad die Weisung ergangen, es bei der Überprüfung nicht so ganz genau zu nehmen und die Sache im Rahmen der „Alternativen Glaubhaftmachung“ abzuwägen.
Schließlich noch zwei naive (?) rhetorische Fragen. Erstens: Wird man irgendwann eine Annalena Baerbock oder Baerbocks tricksende Berliner Mitarbeiter wegen Rechtsbeugung vor einem Gericht sehen? Zweitens: Wer garantiert, dass unter den 312 aktuell eingeflogenen Afghanen keine Schläfer und keine „psychisch Auffälligen“ sind? BILD lässt BKA-Sicherheitsexperten zu Wort kommen: „Die Sicherheitsüberprüfung ist lückenhaft und fahrlässig.“ Denn: Viele Afghanen besitzen keinen Pass. Kaufen auf dem Schwarzmarkt oder bei Behörden, „Pass-Rohlinge, die dann irgendwo von irgendwem personalisiert werden“. Die Echtheit afghanischer Dokumente sei dadurch kaum überprüfbar.
Unsere Antwort auf die beiden rhetorischen Fragen: Deutschland ist mehr und mehr zum „failed state“ geworden.
