Die geschäftsführende Außenministerin, Annalena Baerbock, sorgte am Rand des Nato-Außenministertreffens in Brüssel für mächtig Irritation! Sie bezeichnete den Besuch von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Ungarn als „schlechten Tag für das Völkerstrafrecht“.
Baerbock kommentierte den Besuch von Netanjahu in Budapest wie folgt:
„Es ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht. Europa hat auch hier klare Regeln, die für alle EU Mitglieder gelten. Und das ist das Rom-Statut. Ich habe immer wieder deutlich gemacht: In Europa steht niemand über dem Recht, und das gilt für alle Bereiche des Rechts.“
Bedeutet: Israels Regierungschef hätte eigentlich festgenommen werden müssen, so verlangt es die deutsche Außenministerin. Israel verteidigt sich in einem Krieg, den die radikal-islamistische Hamas am 7. Oktober 2023 mit ihrem Überfall auf Israel und dem Massaker an 1.200 Menschen auslöste. Ungarn hatte im Rahmen des Besuchs von Netanjahu angekündigt, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen. Dieser hatte im November 2024 einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Führer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri Deif erlassen. Ungarn verweigert es, den Haftbefehl gegen Netanjahu auszuführen.
„In den Augen bestimmter Akteure in Berlin ist das dschihadistische Regime in Damaskus ein legitimer Partner, der unterstützt werden muss, während der jüdische Staat, der um sein Überleben kämpft, vor Gericht gestellt werden soll. Schande“, sagte der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor.
Der israelische Botschafter Ron Prosor
Irritierend: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte während des al-Eid-Gebets zum Ende des Festes des Fastenbrechens in einer Moschee in Istanbul: „Möge Allah das zionistische Israel zerstören“. Dazu äußerte sich Baerbock nicht.
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