Grundsätze muss man verteidigen können, sonst sind sie wertlos und politisch bedeutungslos. Wo sind die Truppen, die für das Recht des Rechts à la Baerbock in der Ukraine ins Feld ziehen? Eine Weisheit, durch Erfahrung bestätigt, die sich bis Berlin und seinem politischen Freundeskreis noch nicht herumgesprochen hat. Auffallend: Die Noch-Außenministerin zeigt für die Terror-Organisationen in Gaza mehr Verständnis als für die Menschen in der Ukraine.
Geschichtslosigkeit, Unwissenheit, der andauernde Versuch, Realität durch Ideologie zu vernebeln, und eine durch nichts zu begründende Arroganz haben die dreijährige Amtszeit Baerbocks gekennzeichnet. Nach dem letzten Wahlsonntag verbreitet sich die Hoffnung, dass mit Baerbocks impotenter Kraftmeierei endgültig Schluss sei. Aber sie hatte noch einen auf Lager.
Ihren Monstersatz gegen das Trump-Washington – „Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen“ – hätte sie vorher ihrem Noch-Verteidigungsminister Pistorius zum Gegenlesen vorlegen sollen. Er hätte sie an seine Aussage aus der gemeinsamen Regierungserklärung vom 5. Juni vorigen Jahres erinnert: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ Diese Mitteilung ist in Washington, Moskau und Peking als Eingeständnis einer 5-jährigen Zeit der Ohnmacht registriert worden. Aber offensichtlich nicht im eigenen Auswärtigen Amt. Vergessen ist dort auch, dass es in den grundlegenden außenpolitischen Fragen keine europäische Einigkeit gibt. Nur wohlklingende Floskeln, deren Gültigkeit den Tag nicht überleben. In fast allen 27 Hauptstädten der EU wird eine unterschiedliche Außenpolitik praktiziert. Italiens Meloni und Ungarns Orban sind dafür die symbolischen Gesichter.
Ein Blick ins Geschichtsbuch mit dem Stichwort „Korea“ hätte Wissenslücken umgehend geschlossen. Die Alliierten hatten im 2. Weltkrieg gemeinsam mit Russland Nazi-Deutschland besiegt und danach hehre Reden geschwungen. Fünf Jahre später war alles vergessen: Nordkorea überfiel mit Unterstützung Russlands und Chinas den Süden des Landes.
Innerhalb von drei Jahren starben 3,5 bis 4,5 Millionen Menschen, viele davon Zivilisten. Koreas Städte wurden verwüstet. Den Waffenstillstand vom Sommer 1953, der bis heute anhält, hat Südkorea einzig und allein den USA zu verdanken. Seoul ging klugerweise mit US-Präsident Harry Truman eine militärische und wirtschaftliche Liaison ein. Washington hatte durch Stärke Moskau und Peking überzeugt und zum Verhandlungstisch gebombt. 70 Jahre danach ist Südkorea eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder. Zudem eine weitgehend liberale Gesellschaft. Nordkorea lebt noch immer in einer wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Steinzeit.
Was könnten die Ukraine und Frau Baerbock daraus lernen? Ihre Aussagen vom Mai 2022 „Ich will, dass Putin nie wieder einen Angriffskrieg führt“… das anstehende sechste Sanktionspaket Deutschlands werde dazu beitragen, Russland derart zu schädigen, dass „es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt“, haben in Kiew Erwartungen geweckt, die nie eingehalten worden sind. Drei Jahre nach Kriegsbeginn mit Hundertausenden Toten auf beiden Seiten des Donbas müsste eigentlich jedem geneigten Beobachter klar sein, dass gegen Russland eine militärische Auseinandersetzung nicht zu gewinnen ist. Schon gar nicht ohne die Unterstützung der USA – siehe Korea.
Dagegen steht das unveröffentlichte Deal-Konzept à la Donald Trump: Verzicht auf 15 bis 20 Prozent des Staatsgebietes (Donbas und Krim) – Südkorea hat mehr als 50 Prozent aufgegeben – und ein Wirtschafts-Kooperations-Vertrag mit Washington. Wenn die USA gemeinsam mit der Ukraine die Bodenschätze verwerten, steht Kiew unausgesprochen unter dem Schutz der amerikanischen Streitkräfte. Wie immer Trumps Deal mit Putin aussehen mag: Moskau wird sich hüten, sich direkt mit den USA anzulegen. Wie damals in Korea.
Zwangsläufig bleiben bei Deals zur Beendigung eines Krieges einige Grundsätze auf der Strecke. Aber das höchste Gut – Menschenleben – wird gerettet. Weitere Zerstörungen werden verhindert und Milliarden an US-Dollar können sinnvoll genutzt werden. Dabei fällt auch auf, dass sich das Ampel-Berlin und sein Monopoly-Spielkreis um die Menschen in Gaza deutlich mehr Sorgen machen als um Ukrainer und Russen. Das Vokabular der Noch-Ampel-Regierung gegen die Terror-Organisationen Hamas, Islamic Jihad, Hisbollah und ihrem Hauptsponsor Iran ist erkennbar harmloser und verständnisvoller als gegenüber Putin. Wo sind die hehren Grundsätze für die Menschen im Nahen Osten?
Den Wortschwall, den die Noch-Außenministerin Annalena Baerbock nach dem Treffen zwischen Selenskyj und Trump losgelassen hat, wird als verbale Karikatur in die Geschichte eingehen.
