Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat das Bundesaufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge verteidigt. Bei einem Treffen mit afghanischen Frauen im Auswärtigen Amt in Berlin erklärte sie, dass es „politische Akteure“ gäbe, die versuchten, die deutschen Bemühungen „zu diskreditieren“.
Laut Baerbock schütze das Aufnahmeprogramm besonders gefährdete Menschen, darunter Aktivistinnen für Frauenrechte und Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bedroht seien. „Daher bin ich überzeugt, dass wir das Richtige tun“, erklärte sie. Seit der Machtübernahme der Taliban habe Deutschland bereits rund 36.000 Afghaninnen und Afghanen aufgenommen.
Vor allem die Tatsache, dass Nichtregierungsorganisationen die Vorauswahl der Schutzsuchenden treffen, sorgt für Diskussionen. Doch Baerbock wies diese Einwände zurück und betonte die deutsche Verantwortung – sowohl für die Betroffenen als auch für die internationale Sicherheit.
Mit scharfen Worten kritisierte sie das Taliban-Regime, das „einen sozialen Kerker für 50 Prozent der afghanischen Bevölkerung“ geschaffen habe. Frauen würden systematisch aus der Öffentlichkeit verdrängt, „eine nach der anderen“. An die Betroffenen richtete sie eine klare Botschaft: „Wir vergessen Euch nicht. […] Wir hören Euch. Und wir stehen an Eurer Seite.“
Gleichzeitig kündigte Baerbock diplomatische Schritte an, um das Taliban-Regime international zur Verantwortung zu ziehen. Gemeinsam mit Australien, Kanada und den Niederlanden hat Deutschland ein Verfahren nach Artikel 29 der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) eingeleitet. Ziel sei es, gegen die Diskriminierung und Entrechtung afghanischer Frauen vorzugehen.
Den Taliban stellte sie Konsequenzen in Aussicht: „Ihre Handlungen werden nicht folgenlos bleiben.“ Der Kampf für die Rechte afghanischer Frauen sei ein langer Weg, doch Deutschland werde die Betroffenen dabei unterstützen, „die Wände dieses Kerkers aufzubrechen“.
