In einer Pressekonferenz nach der Bundestagswahl wurde Außenministerin Annalena Baerbock mit einer entscheidenden Frage konfrontiert: Ein Journalist wollte wissen, ob der Bundestag im März „gegen den Wählerwillen“ noch in der alten Bundestagszusammensetzung eine verfassungsändernde Mehrheit – etwa für ein Sondervermögen der Bundeswehr – beschließen würde.
Robert Habeck, der neben Baerbock stand, antwortete kurz und knapp. Doch Baerbock wollte unbedingt noch etwas hinzufügen und begann eine ausführliche Erklärung zur Stabilität der deutschen Verfassung und der Handlungsfähigkeit der Regierung in Krisenzeiten. Sie erklärte: „Es tut mir leid, aber man kann aus seinen Rollen nicht raus. Wir haben eine Verfassung, die ist eine der stabilsten in der ganzen Welt. Zig Länder haben unsere Verfassung nicht kopiert, sondern sich daran orientiert.“
Baerbock sagte weiter, dass die deutsche Verfassung „technische Elemente“ enthalte, die zwar für Details wichtig seien, aber in Krisenzeiten eine tragende Rolle spielten. Sie unterstrich, dass diese Verfassung „im Lichte der deutschen Geschichte geschenkt“ worden sei, um die Demokratie zu schützen. „Diese Verfassung hat eben auch Mechanismen vorgesehen, dass wenn plötzlich ein Koalitionspartner hinschmeißt, nicht das ganze Land in Kollaps verfällt“, sagte Baerbock.
In ihrer Ausführung griff sie auch die Münchener Sicherheitskonferenz auf. Dort hätten Vertreter aus Ländern, die einst eine „wehrhafte Verfassung und Demokratie geschenkt haben“, in Frage gestellt, ob „Checks and Balances“, Wahlmanipulationen und der Schutz europäischer Wahlen durch die Europäische Kommission rechtmäßig wären. Als Beispiel nannte sie Rumänien. „Und daher kommt es auf jeden an, auch, wenn ich das so deutlich sagen darf, auf Journalistinnen und Journalisten, die in solchen Zeiten nicht Narrative mitbedienen“, so ihr Appell an die Medien.
„Es geisterte gestern ja auch durchs Netz, dass Bleistifte verwendet worden sind. Das kommt ja nicht durch Zufall irgendwo her“, fügte sie hinzu. „Das kommt ja nicht durch Zufall irgendwo her, sondern es war ein Vorbauen für eine Situation, wo manche vielleicht noch hinterherbefeuert hätten, ob diese Wahl überhaupt rechtmäßig stattgefunden hat“, sagte sie.
Abschließend betonte Baerbock, dass „die Wählerinnen und Wähler der Bundesrepublik Deutschland vor drei Jahren eine Bundesregierung gewählt haben, die geschäftsführend im Amt ist, bis eine neue Bundesregierung gebildet ist“. Sie erinnerte daran, dass in der Vergangenheit auch in ähnlichen Übergangsphasen Entscheidungen getroffen wurden, ohne dass sofort eine neue Regierung gebildet war.
Bei der Bundestagswahl 2025 waren mehrere Pannen aufgetreten. In Südniedersachsen wurden versehentlich Musterstimmzettel an Wähler verschickt, was zu Verwirrung führte. In Trier-Süd erhielten Wähler Stimmzettel mit Kandidaten aus Berlin, was zu ungültigen Stimmen führte. In Oldenburg wurden doppelte Wahlscheine verschickt. Besonders problematisch war die verspätete oder gar nicht erfolgte Zustellung der Briefwahlunterlagen an viele Auslandsdeutsche, wodurch deren Teilnahme an der Wahl verhindert wurde. Einige betroffene Wähler sahen sich gezwungen, extra nach Deutschland zu fliegen, um ihre Stimme abzugeben.
