Baerbocks Abgang aus dem Bundestag war peinlich und selbstgerecht

Die Außenministerin Baerbock ist Geschichte. Und das ist gut so. Maßstäbe setzte die Grünen-Politikerin nur durch das Missverhältnis von Kompetenz und Selbstbewusstsein. Frau Baerbock schwebte durch die Weltgeschichte, als hätte die Welt auf ihre Belehrungen gewartet. Jetzt atmet die Welt auf.

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Auch der Bundestag kann aufatmen. Die Abgeordnete Baerbock ist ebenfalls Geschichte. In ihrer letzten Rede zeigte die Wahl-Potsdamerin noch einmal, warum sie im Hohen Haus keine Lücke hinterlassen wird: Sie redet von der Demokratie wie die Blinde von der Farbe.

Baerbock wirft ihr Bundestagsmandat weg, weil es sie nach New York zieht. Dort wird sie als Präsidentin der UN-Generalversammlung an ihren Englischkenntnissen arbeiten. Für den deutschen Steuerzahler ist diese Weiterbildung ein teurer Spaß. Doch der neue Kanzler, Friedrich Merz von der CDU, hob den Daumen und stimmte zu.

Immerhin waren es Baerbocks Grüne, die Merz die Bundestags-Mehrheit sicherten, damit dieser sein Wahlversprechen brechen und die Schuldenbremse faktisch abschaffen konnte. Es geht nichts über vorteilhafte Beziehungen.

Bei Baerbocks letzter Bundestagsrede waren die Christdemokraten und die Grüne ein Ei und ein Kuchen. Es war schmerzlich anzusehen, wie sehr sich die politische Funktionselite wechselseitig herzt. Die ganz große Koalition der sogenannten Demokraten steht wie Beton – und ist deshalb ein Widerspruch in sich.

Letzte Reden haben den Charakter eines Vermächtnisses. Von diesem Ehrgeiz war Baerbock getrieben. Nun könnte man meinen, eine ehemalige Außenministerin würde in global turbulenten Zeiten zur Außenpolitik reden. Wie sieht Baerbock die Lage in Gaza, im Iran, in der Ukraine? Wir haben es nicht erfahren.

Stattdessen erfuhren wir: Die AfD sei des Teufels. Sogenannte Demokraten dürften sich mit der Existenz der AfD nicht abfinden. Sogenannte Demokraten müssten der AfD immer und überall nur eines zeigen: die rote Karte.

Frau Baerbock merkt nicht, dass ihr moralischer Zeigefinger auf die AfD zeigt, drei Finger der eigenen Hand aber auf sie selbst gerichtet sind.

Erstens: Der „Schutz der Demokratie“ besteht auch im Schutz von Minderheitenrechten. Die AfD ist als Opposition fast doppelt so groß wie die Grünen und wird im Parlament ausgegrenzt. Zweitens: Die „Würde des Menschen“ gilt auch für AfD-Parlamentarier und erst recht für AfD-Wähler. Diese haben mehr verdient als die kalte Schulter der Etablierten. Drittens: Rechtsstaatlichkeit sollte eine Außenministerin, unter deren Verantwortung Afghanen mit Visa überschüttet wurden, nur leise aussprechen.

Hinzu kommt: Freiheit klingt aus dem Mund einer Grünen-Politikerin bizarr, stehen doch die Grünen mit der Meinungsfreiheit auf Kriegsfuß. Baerbock hielt ein Scherbengericht über Baerbocks Politik.

Bizarr waren auch Baerbocks Gründe, warum an der staatlichen Finanzierung sogenannter Nicht-Regierungs-Organisationen nicht zu rütteln sei.

Caritas und Diakonie sind Konzerne der Sozialindustrie. Sie machen milliardenschwere Umsätze, nicht zuletzt im Asylgewerbe. Die katholische Caritas ist mit über 700000 Mitarbeitern Deutschlands größter sozialer Arbeitgeber. Die evangelische Diakonie hat weniger Angestellte, betreibt aber mehr Einrichtungen. Die beiden Konzerne sind nicht auf staatliche Zuwendungen im Rahmen des NGO-Komplexes angewiesen. Und der deutsche Fußballnachwuchs ist es auch nicht – obwohl Baerbock es behauptet.

Angesichts solcher Vorlagen wäre es leicht, Baerbocks Rede auseinanderzunehmen. Doch die CDU kuschelt lieber im Emotionalen statt in der Sache zu streiten. Melanie Bernstein von der linken CDU Schleswig-Holstein ist ganz bei Baerbock.

Die CDU spielt im Wahlkampf auf der konservativen Klaviatur. Auf der Regierungsbank singt sie dann grüne oder linke Lieder. Man versteht sich. Man schätzt sich. Man hängt sich wechselseitig den Orden um der sogenannten demokratischen Parteien. Die CDU übernimmt sogar den neuen deutschen Demokratiebegriff. Demokratie ist, wenn die Haltung stimmt und der Aktivismus brummt.

Das war Lukas Krieger, direkt gewählter CDU-Abgeordneter für den Berliner Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch er trug dazu bei, dass Baerbocks selbstgerechter Abgang wie eine demokratische Sternstunde erschien. Er war das Gegenteil.