Baerbocks Afghanistan-Flieger: Von 155 eingeflogenen Afghanen nur fünf ehemalige Ortskräfte

Kurz nach der Bundestagswahl hat die Regierung das Einfliegen von Afghanen wieder aufgenommen, nachdem diese kurz vor der Wahl aus „logistischen Gründen“ ausgesetzt worden war. Am Dienstag landete der erste Flieger aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad in Berlin. Wie sich allerdings herausstellt, handelt es sich bei den 155 eingeflogenen Afghanen nur bei 5 Personen um Ortskräfte, so berichtete es die Bild. Zudem sind drei Personen mit Proxy-Pässen eingereist.

Nach dem Rückzug der Bundeswehr 2021 aus Afghanistan und der folgenden Machtübernahme der Taliban, erteilte die Regierung eine Aufnahmezusage für ehemalige Ortskräfte, die in Afghanistan für deutsche Institutionen gearbeitet haben. Diese flohen teilweise nach Pakistan, wo den Betroffenen ein Visum nach Deutschland ausgestellt wird.

Von dort aus startete nun ebenfalls der Flieger, der am Dienstag 155 Afghanen nach Deutschland brachte. Jedoch handelt es sich nur bei fünf der 155 Afghanen um ehemalige Ortskräfte. Die fünf Ortskräfte hatten für die Bundeswehr und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gearbeitet. Sie wurden von insgesamt 22 engen Familienangehörigen begleitet. Unter den Passagieren befanden sich insgesamt 80 Frauen und 61 Minderjährige.

Ein mit dem Fall betrauter Beamter erklärt gegenüber der Bild, dass „vor der Einreise jeder einzelne Fall“ durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüft werde. Gäbe es Zweifel daran, ob eine Person von den Taliban verfolgt wird, würde man kein Visum ausstellen, behauptet der Beamte.

Doch zusätzlich dazu, dass es sich bei den Afghanen kaum um Ortskräfte handelte, besaßen mindestens drei Passagiere des Flugs sogenannte Proxy-Pässe. Gegen diese erstattete die Staatsanwaltschaft jetzt Strafanzeige. Denn Proxy-Pässe sind in Deutschland nicht gültig. Das liegt unter anderem daran, dass die Antragsteller nicht persönlich auf dem Amt erscheinen – sie können von Dritten beantragt und abgeholt werden. Unter anderem stellte die Taliban solche Pässe aus und verteilt diese willkürlich.

Nicht zuletzt sorgten die Proxy-Pässe für Aufsehen, als im Juli vergangenen Jahres die Visa-Affäre rund um das von Baerbock geleitete Auswärtige Amt bekannt wurde. Die Behörde versah die Proxy-Pässe mit einem Visum-Stempel, was die illegale Einreise mehrerer Afghanen nach Deutschland ermöglichte (Apollo News berichtete).