Als Annalena Baerbock die Geschäfte in Sachen Afghanistan-Flüge so recht übernahm und ihr Bundesaufnahmeprogramm – mit einigen Anlaufschwierigkeiten – startete, waren angeblich schon 26.000 Afghanen über diverse Programme nach Deutschland eingeflogen worden. Aber Baerbock und Faeser hatten vor, diese Programme nicht nur fortzuführen, sondern sie neu zu beleben. 1.000 Afghanen pro Monat sollten fortan eingeflogen, die Programme unbegrenzt fortgeführt werden.
Und auch wenn sie das Ziel der 1.000 pro Monat verfehlte, stieg die Zahl der eingeflogenen Afghanen seither noch einmal deutlich an, nämlich um gut 10.000 Personen in nicht einmal zwei Jahren Flugbetrieb. Immer wieder wurde das Aufnahmeprogramm wegen Unregelmäßigkeiten gestoppt oder wegen nahender Wahlen unterbrochen.
Auf die Frage des Abgeordneten Thomas Dietz (AfD) hat das Auswärtige Amt nun mitgeteilt, dass insgesamt 36.360 Personen im Rahmen der „verschiedenen Aufnahmeprogramme aus Afghanistan“ nach Deutschland eingereist sind. In dieser Zahl seien „Hauptpersonen und Familienangehörige“ enthalten.
Auch die Kosten sind erheblich, zumal es keineswegs alle Kosten sind, die durch die Einflüge entstehen. 60 Millionen Euro kosteten allein die Ausreisen und Flüge nach Deutschland, die die Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024 veranstaltete. In der Antwort des AA heißt es wörtlich: „Die Kosten im Zeitraum Januar bis März 2025 liegen aus buchhalterischen Gründen noch nicht vor.“ Der Endspurt der Rest-Ampel wird also erst später zu Buche schlagen.
In Islamabad unterhält die Bundesregierung inzwischen Gästehäuser, in denen ausreisewillige Afghanen wohnen. NGOs wie die „Kabul Luftbrücke“ sind vielleicht immer noch damit beschäftigt, Afghanen aus ihrem Land nach Pakistan zu schleusen. Das Wesen von NGOs ist, dass der Staat ihre Tätigkeit nicht kontrolliert, sie aber oft dennoch finanziell unterstützt.
Im Dezember hatte der AfD-Abgeordnete René Springer in der Fragestunde nach den Kosten der Flüge aus Afghanistan und Pakistan gefragt. Damals stand die Gesamtsumme bei149 Millionen Euro. Allein für die Entsendung von Personal für Sicherheitsinterviews waren den Sicherheitsbehörden zu dem Zeitpunkt Kosten von ungefähr 4,3 Millionen Euro entstanden.
Parallel hat der Anteil der vermeintlichen „Ortskräfte“ unter den Eingeflogenen immer weiter abgenommen. Im September 2024 sollen noch 21 solche „Ortskräfte“ (also Personen, die angeblich einmal für die deutsche Regierung tätig waren) per Charterflug eingereist sein. Im Oktober 2024 waren es noch fünf, im November vier. Auf den jüngsten Flügen nach der Bundestagswahl ging es hier auch nur noch um einstellige Zahlen. Daneben saßen vor allem die angeblich „besonders gefährdeten Personen“ in den Fliegern. Doch über diese Qualität entscheiden auch die NGOs, bevor sich deutsche Behörden die Ping-Pong-Bälle zuwerfen.
Das Auswärtige Amt hat in diesem Prozess immer wieder darauf gedrungen, dass Visa erteilt werden, auch wenn die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. So gingen Visa an Personen mit ersatzmäßigen Proxy-Pässen oder ungeklärter Identität. Auch im Februar gab es wieder drei Fälle solcher Einreisen. Die betroffenen Einreisen wurden dadurch im Nachhinein dann doch wieder zu illegalen Einreisen, und so gab es auch immer wieder Strafanzeigen nach der Landung. Dass diese Folgen hätten, scheint allerdings nicht garantiert.
