„Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht“, sagte Annalena Baerbock am Mittwoch über die nicht erfolgte Verhaftung Netanyahus bei dessen Besuch in Ungarn. „In Europa steht niemand über dem Recht. Und das gilt für alle Bereiche des Rechts“, erklärte die selbsterklärte Völkerrechtlerin weiter.
Es sind Nachrichten, die ganz alltäglich geworden sind. Die deutsche Außenministerin fordert die Verhaftung des israelischen Ministerpräsidenten in Ungarn. Europa, so sieht sie das, ist nicht mehr betretbar für den Regierungschef des jüdischen Staates – in Deutschland ist er persona non grata. Und das im 80. Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, wo genau dieselbe Klasse Politiker in abgegessenen, geheuchelten Gedenkveranstaltungen leere Gedenkreden im Dauertakt hält – während sich Deutschland faktisch vom israelischen Volk und dessen rechtmäßigen Repräsentanten abwendet.
Kein Ministerium wurde in den letzten Jahren schlechter geführt als das Auswärtige Amt. Von Heiko Maas bis Frank-Walter Steinmeier – eine anti-westliche, hilflos naive Total-Enttäuschung folgte der nächsten, Baerbock setzte die Serie fort. Sie vergeht sich an allem, was in diesem Land selbstverständlich schien.
Israel hat den Internationalen Strafgerichtshof nicht einmal ratifiziert, es ist ein absurdes pseudo-rechtliches Konstrukt. Richter aus Benin oder Sierra Leone, die dort ihr Handwerk gelernt und in Unrechtsstaaten (Un)recht gesprochen haben, sollen nun über Netanyahu entscheiden. Eine ugandische Richterin hat unter Idi Amin Jura studiert und war in der Diktatur Richterin.
Das „internationale Völkerstrafrecht“ ist eine Fiktion naiver Diplomaten aus Ländern wie Deutschland, die ihre eigene Bedeutungslosigkeit nur ertragen können, indem sie permanent von Konferenz zu Konferenz jetten und eine Fantasiekonstruktion schaffen, die sich regelbasierte internationale Ordnung nennt – und am Ende nur genau einen Sinn stiftet: Ihren Jetset-Lifestyle und das persönliche Gefühl von Wichtigkeit zu erhalten.
Es ist eine Fantasiewelt, ein Planspiel, latent korrupt, durch und durch amoralisch – wo mittelalterlich-reaktionäre, islamistische afrikanische Staaten plötzlich auf internationaler Ebene Woke-Projekte befürworten und westliche Diplomaten ihre eigenen Ideale verraten für gar nichts. Das ist die Welt, die Baerbock hier hochhält.
Natürlich gibt es keinen internationalen Rechtsstaat, denn es gibt kein Gewaltmonopol, das dahinter stehen würde, niemand hält sich daran. Warum auch? Gerichte, die von der Mehrheit der Staaten der Welt eingesetzt werden, die allerdings selbst keine rechtsstaatlichen Praktiken kennt – warum sollten diese Gerichte Recht sprechen?
Von mir aus – gemessen an anderen Steuerverschwendungen soll Baerbock Präsidentin der Generalversammlung der UN werden und viel Geld kassieren. Aber dass Baerbock für diesen Lifestyle die Fundamentalprinzipien der Bundesrepublik opfert und im Endeffekt jede Beziehung zu Israel zur Disposition stellt – das ist Verrat.
Bald wird dieses Kapitel zu Ende sein, natürlich beendet Baerbock ihre unrühmliche politische Karriere mit einer letzten Blamage. Sie hat Deutschland vor der Welt drei Jahre lang repräsentiert und dabei verlässlich für eines gesorgt: Man schämt sich für sein Land.
