Baerbocks Visa-Affäre: Auch islamistische Gefährder kamen nach Deutschland

Tausende Afghanen könnten dank der mutwilligen Missachtung von Recht und Gesetz seitens deutscher Behörden in den letzten Jahren illegal eingereist sein. Das geht aus immer neuen Enthüllungen rund um den Visa-Skandal des Auswärtigen Amtes hervor, wegen dem nun auch die Staatsanwaltschaften von Berlin und Cottbus ermitteln (lesen Sie hier und hier mehr). Nun ergeben Recherchen von Welt: In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad wurden von der deutschen Botschaft auch Visa für afghanische Staatsbürger ausgestellt, die sich nach ihrer Ankunft in Deutschland als islamistische Gefährder herausstellten.

Schon im Juli hatte die Bild enthüllt, dass seit Sommer 2021 eine unbekannte Anzahl an Afghanen einreisen durfte, die auf einer „Bad-Guys-Liste“ vom Militärischen Abschirmdienst standen. Anhand der Informationen, die Welt aus deutschen Sicherheitsbehörden erfuhr, muss man sich nun fragen, wie viele der 472 islamistischen Gefährder, die sich aktuell in Deutschland befinden, über das Aufnahmeprogramm eingereist sind. Insgesamt sind seit der Machtübernahme der Taliban laut dem Auswärtigen Amt bis April 33.200 Afghanen über das Aufnahmeprogramm nach Deutschland eingereist. Laut Welt reisten darüber hinaus bis August 2024 rund 135.000 Afghanen illegal ein und stellten einen Asylantrag.

Rund 1.000 Nichtregierungsorganisationen wurden von deutschen Behörden beauftragt, in Afghanistan eine Vorauswahl an möglichen Visa-Kandidaten zu erstellen. Die Kandidaten werden dann in der deutschen Botschaft in Islamabad vorstellig, wo über ihren Visa-Antrag entschieden wird. Nach Informationen von Welt, organisierte die „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit” 11.000 Reisen für potenzielle Visa-Kandidaten von Afghanistan nach Pakistan und übernahm die Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegung.

Wie viel das kostete, wollte die Organisation, die vom Auswärtigen Amt als „führender Anbieter von Dienstleistungen der internationalen Zusammenarbeit“ betitelt wird, nicht sagen. Klar ist nur, dass die Organisation ihre Aufträge neben Baerbocks Ministerium am häufigsten vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bekommt. 2023 zahlte das BMZ 3,3 Milliarden Euro für Aufträge an die Organisation.

Nach Recherchen von Business Insider kam es aber nicht nur im Auswärtigen Amt zu fragwürdigen, möglicherweise illegalen Vorgängen. Der öffentlich-rechtliche Sender Deutsche Welle (DW) hat 300 afghanische Journalisten, die für die DW arbeiteten, mit Familienangehörigen evakuieren lassen – auch sie gelten als Ortskräfte der Bundesregierung. Gegenüber Business Insider erhoben deutsche und afghanische Mitarbeiter nun den Vorwurf, dass es bei der Evakuierung zu Vetternwirtschaft gekommen sei: Einige Ortskräfte durften deutlich mehr Familienangehörige mitnehmen als vorgesehen.

Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, hatte 2021 angekündigt, die afghanischen Angehörigen der deutschen DW-Mitarbeiter zu evakuieren, sowie afghanische Redakteure mit ihren Kernfamilien. Business Insider liegen die Namen der Evakuierten des Senders vor. Daraus ergibt sich, dass einige afghanische Redakteure zwanzig bis dreißig Familienmitglieder mitnehmen konnten, also wesentlich mehr als eine „Kernfamilie“. Dafür durften andere Ortskräfte ihre Familie nicht mitnehmen.

Die DW wollte auf Anfrage von Business Insider nicht beantworten, wie viele der 300 bis 400 DW-Evakuierten nicht zur Kernfamilie einer Ortskraft gehörten. „Vor allem aus Sicherheitsgründen und um die Privatsphäre der evakuierten Personen aus Afghanistan zu schützen, kann die DW keine Angaben machen, wer evakuiert wurde und in welchem Verwandtschaftsverhältnis sie mit welchen DW-Mitarbeitenden stehen“, schreibt eine Pressesprecherin.

In einem Fall sollen auch die Söhne eines mutmaßlichen Taliban-Mitglieds über die Familienregelung nach Deutschland evakuiert worden sein. Schon Ende 2023 waren diese Vorwürfe anonym gegenüber der DW erhoben worden. Die Vorwürfe wies die Deutsche Welle mit Verweis auf die Compliance-Regeln intern zurück: Man habe die Vorwürfe „abschließend geprüft“. Die Anschuldigungen „konnten nicht bestätigt werden“. Stattdessen sprach die DW von Verleumdungsversuchen und erhob Anzeige gegen Unbekannt.

Laut Business Insider soll der Afghane Khalid H. als Redakteur für die Deutsche Welle gearbeitet haben und wurde mit seiner Familie evakuiert. Als Begründung für seine Evakuierung gab der afghanische Redaktionsleiter bei der Gefährdungsanzeige für das Auswärtige Amt an, dass Khalid H.s Leben wegen der Taliban in Gefahr sei. Allerdings betreibt Khalid H. laut Business Insider seit einem Jahr ein Airbnb in der afghanischen Stadt Masar-e Scharif. Die Wohnung vermietet er unter seinem Klarnamen. Auch soll er nach seiner Evakuierung mehrmals nach Afghanistan gereist sein. Sein Schwiegervater soll laut Aussagen mehrerer DW-Mitarbeiter ein Mitglied der Taliban sein. Dessen beide Söhne, H.s Schwäger, sind ebenfalls evakuiert worden, wie Business Insider berichtet.