Ungarn wird seine Migrationspolitik auch unter dem Eindruck von Strafzahlungen der Europäischen Union nicht ändern. Das hat der engste Berater von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Balázs Orbán (nicht verwandt mit dem Regierungschef), im Gespräch bei „Schuler! Fragen, was ist“ noch einmal betont. „Es gibt einen Zaun an der Südgrenze und es gibt eine rechtliche Sperre“, sagte Orbán in Budapest. Die Einreisesperre bestehe also nicht nur physisch, sondern auch rechtlich. Es gehöre zu den hoheitlichen Rechten von Staaten, darüber zu bestimmen, wer ins Land dürfe und wer nicht. „Wir lassen illegale Einwanderer nicht nach Ungarn rein. Deshalb bekommen wir von den Institutionen der Europäischen Union keine Unterstützung, sondern eine Strafe in Höhe von einer Million Euro pro Tag.“
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Orbán stellte klar, dass diese Strafe auch in Zukunft nicht bezahlt werde. „Wir kommen immer noch besser weg, als wenn wir sie rein lassen würden, weil die gesellschaftlichen Kosten in einigen Jahrzehnten um einiges höher wären.“ Der Politiker wies darauf hin, dass heute Länder und Politiker zu harten Maßnahmen gegen illegale Migration aufrufen, die nahezu identische Hinweise aus Ungarn noch vor Jahren verteufelt hätten. „Jetzt darf man plötzlich hart sein. Vor einigen Jahren wäre es besser gewesen. (...) Man darf das Argument der Liberalen nicht glauben, dass man die Grenzen nicht schließen und nicht schützen kann. Man kann.“
Orbán in aller Deutlichkeit: „Dass man Grenzen nicht schützen kann, das ist eine Lüge. Es geht. Man braucht nur den Willen. Man darf einfach die Menschen nicht reinlassen, die da rein wollen. Man muss sie außerhalb des Gebiets behalten.“ Wer sich illegal in Europa aufhalte, müsse wieder rausgebracht werden. „Diese beiden Dinge müssen gemeistert werden. Das ist auch möglich, wenn es den politischen Willen gibt.“
Balázs Orbán im Gespräch mit Ralf Schuler.
Orbán in aller Deutlichkeit: „Dass man Grenzen nicht schützen kann, das ist eine Lüge. Es geht. Man braucht nur den Willen. Man darf einfach die Menschen nicht reinlassen, die da rein wollen. Man muss sie außerhalb des Gebiets behalten.“ Wer sich illegal in Europa aufhalte, müsse wieder herausgebracht werden. „Diese beiden Dinge müssen gemeistert werden. Das ist auch möglich, wenn es den politischen Willen gibt.“
Eine Verlagerung der Zuständigkeit für den Schutz nationaler Grenzen auf die Europäische Union lehnte Orbán allerdings ab. Das funktioniere ebenso wenig, wie der Schutz der Bevölkerung in der Corona-Zeit durch Brüssel habe gewährleistet werden können.
Auch einen anderen heiklen Punkt griff Balázs Orbán in dem Gespräch auf: Ungarn sei für seinen Umgang mit dem ungarischstämmigen US-Investor George Soros heftig kritisiert worden. Soros habe im Jahr 2015 selbst eine Schrift veröffentlicht, in der er davon sprach, dass Europa jährlich etwa eine Million Zuwanderer brauche. Seit 2015 seien insgesamt rund neun Millionen Menschen nach Europa gekommen, was durchaus den Vorstellungen von Soros nahekomme.
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