Ballweg-Anwalt aus CDU-Fraktion gedrängt: „Das war eine Hinrichtung“

Reinhard Löffler, CDU-Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, wurde von seiner eigenen Partei abgestraft, weil er den Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, als Rechtsanwalt verteidigt hat. Löffler wird bei der nächsten Landtagswahl im März 2026 nicht mehr als Kandidat aufgestellt.

Im Video-Gespräch mit Apollo News äußert sich Löffler zu den Hintergründen seiner parteiinternen Niederlage und macht der CDU-Führung in Baden-Württemberg schwere Vorwürfe. Löffler geht davon aus, dass er Opfer einer zentral gesteuerten Intrige wurde.

„Das war kein spontaner Unmut, man hat da ganz gezielt darauf hingearbeitet“, sagt er. Sein Gegenkandidat habe ihn wenige Wochen vor der Nominierungsversammlung der Stuttgarter CDU Stuttgart angerufen und gesagt: „Niemand aus dem Kreisverband mag dich mehr, weil du einen Corona-Leugner verteidigst. Und wir haben jetzt beschlossen, dass ich dein Nachfolger werde.“

„Ich akzeptiere es, dass man verliert. Das gehört zu einer Wahl dazu. Aber dass eine Abwahl organisiert wird, das gehört sich in einer freien Demokratie eigentlich nicht“, kritisiert Löffler. „Ich bin regelrecht abgeschossen und entsorgt worden.“ Und: „Das war eine Hinrichtung.“

Er könne sich nicht vorstellen, dass seine Abwahl ohne Wissen des CDU-Landesvorsitzenden und Fraktionschefs Manuel Hagel organisiert worden sei. Hagel tritt bei der kommenden Landtagswahl als Spitzenkandidat an und will Winfried Kretschmann als Ministerpräsident ablösen.

Die Abwahl war am 8. März 2025. Seitdem habe Hagel nicht mehr mit ihm gesprochen, sagt Löffler. „Wir schütteln uns mal kurz die Hand vor der Fraktionssitzung oder vor dem Parlament, aber ein persönliches Gespräch gab es seit Monaten nicht mehr.“ Er bedauere, dass Hagel „nicht den Mut hatte, sich mit mir mal zusammenzusetzen.“ Es gehöre zu einer Führungsaufgabe dazu, sich solche Probleme von Fraktionskollegen zumindest anzuhören oder sich damit auseinanderzusetzen.

Begonnen hätten die Probleme innerhalb seiner Partei, als wegen seines prominenten Mandanten zu einem Gespräch gebeten worden sei. Dieses Gespräch, das Löffler an anderer Stelle als „Jakobinertribunal“ bezeichnete, fand im Januar 2023 in einem Restaurant im Stuttgarter Stadtteil Zuffenhausen statt. Das bestätigt auch der CDU-Kreisvorsitzende Maximilian Mörseburg.

„Bei diesem Gespräch wollten die Vertreter der Basis Reinhard Löffler klarmachen, wie die öffentlichkeitswirksame rechtliche Vertretung von AfD-Politikern und Herrn Ballweg bei vielen Bürgern und CDU-Mitgliedern ankommt; nämlich ganz schlecht“, schreibt Mörseburg auf Anfrage von Apollo News. „Die Ortsverbände wollten ihn – auch aus freundschaftlicher Verbundenheit – warnen, dass eine erneute Nominierung oder Wiederwahl gefährdet sein könnte, wenn er weiter kaum im Wahlkreis und bei CDU-Veranstaltungen präsent sei, aber dann die Zeit findet, AfD-Politiker oder Herrn Ballweg zu vertreten.“

Michael Ballweg saß damals noch in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Stuttgart, er hätte die Unterstützer seiner gegen die Corona-Politik gerichteten Bürgerbewegung finanziell betrogen, erwiesen sich vor Gericht allerdings als haltlos. Im Juli 2025 wurde Ballweg vom Landgericht Stuttgart weitestgehend freigesprochen. Übrig blieb nur eine angebliche Umsatzsteuerhinterziehung von knapp 20 Euro.

„Der Fall Ballweg war ein äußerst schwieriger und äußerst komplexer Fall. Da hat mich die intellektuelle Herausforderung, sich mit der Staatsanwaltschaft zu messen, schon gereizt“, erklärt Löffler, warum er das Mandat angenommen hat. „Ich habe auch den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden vertreten. Ich habe auch einen Fraktionskollegen aus der CDU vertreten und ich vertrete auch gerade eine CDU-Abgeordnete im Bundestag in strafrechtlicher Weise.“ Es sei ihm egal, welche politischen Hintergründe seine Mandanten haben. „Das muss in einem Rechtsstaat auch egal sein. In einem Rechtsstaat geht es nur darum, dass ich den Rechtsstaat vertrete und dass ich dafür sorge, dass Menschen zu ihrem Recht kommen gegenüber den Angriffen der Staatsanwaltschaft.“

Dass Reinhard Löffler innerhalb seiner Partei in Ungnade gefallen ist, könnte auch damit zusammenhängen, dass er als Landtagsabgeordneter eine gewisse Eigenständigkeit bewiesen hat. In einem Untersuchungsausschuss, der sich mit einer Affäre um sexuelle Belästigung und ungewöhnliche Beförderungen bei der baden-württembergischen Polizei beschäftigte, trat der CDU-Abgeordnete als scharfer Kritiker des Landesinnenministers Thomas Strobl auf – obwohl dieser ebenfalls der CDU angehört.

Strobl ist der Schwiegersohn des verstorbenen CDU-Urgesteins Wolfgang Schäuble und war lange Parteichef in Baden-Württemberg, bis ihn sein Protegé Manuel Hagel 2023 ablöste. Im Gespräch mit Apollo News macht Löffler nun Andeutungen, dass seine parteiinterne „Hinrichtung“ in Strobls Interesse gewesen sein könnte. Er glaube schon, dass „der eine oder andere“ aus der Landesregierung „ein großes Interesse daran hatte, dass ich nicht dabei bin. Weil ich auch den einen oder anderen aus der Landesregierung schon heftig kritisiert habe in früheren Dingen und das nicht jedem gefallen hat“, sagt Löffler.

„Aber das muss man aushalten in einer Demokratie“, so der CDU-Politiker weiter. „Man muss in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen aushalten. Man muss auch die Fähigkeit und die Kraft zu einer dialektischen Auseinandersetzung haben.“ Diese Kraft fehle seiner Partei, kritisiert Löffler. „Wir haben auch die Menschen nicht dazu. Sehr viele strengen sich halt an, in der nächsten Regierung möglichst einen Staatssekretärsjob oder ein Ministeramt zu bekommen. Und man will es sich nicht verderben. Und das ist eigentlich schade, weil dann bekommen sie immer nur die Politiker, die den Mainstream mitmachen, die völlig bedingungslosem Gehorsam ausüben.“