Ballweg-Prozess: Staatsanwaltschaft stellt Befangenheitsantrag gegen Strafrichter

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellt im Verfahren gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der Strafkammer. Das erfolgt als Reaktion auf die Entscheidung des Gerichts, eine Einstellung des Verfahrens anzubieten. Die Staatsanwaltschaft lehnte das Angebot ab. Das Gericht hält, wie die das Rechtsportal LTO berichtet, die meisten Vorwürfe gegen Ballweg für nicht nachweisbar.

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