„Unser zynisches Asylsystem erlaubt keine Begrenzung der Migration. Es lädt regelrecht zu Missbrauch ein“, erklärte Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), in einer Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er schlägt vor, Schutzsuchende künftig ausschließlich aus dem Ausland einzufliegen. „Wir würden damit das Geschäft der Schlepper weitgehend austrocknen“, so Sommer.
Sein Modell sieht vor, humanitäre Quoten in „beachtlicher Höhe“ – jährlich etwa 150.000 festzulegen –, wobei die EU-Mitgliedstaaten über Herkunftsregionen und Aufnahmezahlen verhandeln sollen. „Die Konsequenz ist: Jeglicher andere Anspruch auf Asyl und sonstige Schutzrechte entfällt“, so Sommer.
Sommer „grätscht“ mitten in die laufenden Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD. „Verantwortliche Politik spürt, wann der Kipppunkt erreicht ist. Er ist erreicht“, mahnt Sommer die Verhandler. Im Koalitionspapier bekennen sich Union und SPD zu einem „weltoffenen Deutschland“, das weiterhin zu seiner humanitären Verantwortung steht. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet.
Sommer fordert eine grundlegende Reform des Asylsystems, was vor allem auf Widerstand bei der SPD trifft. Die Sozialdemokraten sträuben sich gegen eine Verschärfung der Migrationspolitik und verweigern in zentralen Streitfragen Zugeständnisse – insbesondere bei Zurückweisungen an der Grenze sowie bei Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber.
Sommer bezeichnet das bestehende Asylsystem als „verantwortungslos“ gegenüber sowohl den Schutzsuchenden als auch der eigenen Bevölkerung. „Die innere Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden aufs Spiel gesetzt“, so seine Warnung.
Der BAMF-Chef erteilte der Idee einer Auslagerung von Asylverfahren an Drittstaaten eine Absage: „Wer meint, zwei Abschiebeflüge würden die Flüchtlingsströme zum Erliegen bringen, der glaubt an Zauberei.“ Auch die 2024 beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sieht Sommer kritisch: „Warum sollen sich Staaten mit Außengrenzen an neue Regeln halten, wenn sie sich schon an die alten nicht gehalten haben?“
