Seit bald einem Jahr können Bundesländer und Kommunen eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen. Bereits zum Start der Maßnahme, die dem Betrug mit Sozialleistungen Einhalt gebieten sollte, kündigten zahlreiche linke Organisationen ihren Widerstand dagegen an. Konkret wollten Aktivisten die Bezahlkarte durch den Umtausch von Waren gegen Bargeld umgehen, dafür organisierte man sogar teilweise öffentlich angekündigte Treffen mit Flüchtlingen und illegalen Migranten.
Wie die BZ berichtet, wurde im brandenburgischen Seelow nun ein weiterer solcher Fall aufgedeckt. So würden rund 20 Einheimische von Flüchtlingen im Supermarkt gekaufte Gutscheine gegen Bargeld abkaufen. Treffpunkt für die Übergabe des Bargelds ist dabei das Café der örtlichen Kirche. Organisiert werden die Treffen seit Oktober durch Sabine Grauel und Jutta Krause.
Die Treffen sind nicht illegal und können ganz offen betrieben werden. Die Organisatoren nutzen eine Nische im System und ermöglichen illegalen Migranten so die nicht zweckmäßige Nutzung der Sozialleistungen. Um dem Einhalt zu gebieten, will etwa Bayern solche Tauschaktionen künftig durch ein mögliches Verbot unterbinden. In Brandenburg wird so etwas jedoch fürs Erste erlaubt bleiben.
Seit Mai 2024 erhalten Flüchtlinge und illegale Migranten über die Bezahlkarte 441 Euro Guthaben, von denen sie 50 Euro auch bar abbuchen können. Bereits zur Einführung machte vor allem ein Münchner Aktionsbündnis durch eine ähnliche Aktion auf sich aufmerksam. Unter der Federführung der linken Aktivistin Lisa Poettinger richtete man Sammelstellen ein, bei denen illegale Migranten die im Supermarkt gekauften Gutscheine gegen Bargeld eintauschen konnten.
Durch den Fall in Seelow zeigt sich außerdem eine neue Dimension: Die örtliche Gemeinde spielt in der Verteilung des Bargelds an die illegalen Migranten eine entscheidende Rolle. In den vergangenen Jahren hat sich insbesondere die evangelische, aber auch die katholische Kirche immer wieder für die Aufnahme und Versorgung von mehr Flüchtlingen eingesetzt. Diese aktivistische Haltung reicht dabei, wie man nun erneut sieht, bis in kleine Dorfgemeinden hinein.
