Arbeitsministerin Bas plant Renten-Hammer: Beamte, Politiker und Selbstständige sollen auch einzahlen

Union und SPD planen Reformen bei der Rente. Die zuständige Ministerin sähe es gerne, dass mehr Gruppen in das System einzahlen als bisher.

Übernimmt die Merz-Regierung jetzt etwa Habecks irren Renten-Plan, für den sie ihn noch vor wenigen Monaten scharf kritisiert hatte?

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern.“

Über die Ausgestaltung werde die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Rentenkommission beraten, die nun zügig ins Leben gerufen werde. Sie solle Reformvorschläge machen, sagte die neue Arbeitsministerin. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht vor, dass das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festschrieben wird.

Wer als Beamter in den Ruhestand geht, kann aktuell mit einer Durchschnittspension von 3280 Euro brutto im Monat rechnen. Das sind 196 Prozent mehr als die durchschnittliche Altersrente von 1108 Euro eines Arbeitnehmers.

Doch die Alterung der Gesellschaft setzt das System unter Druck. In den kommenden Jahren werden immer weniger Beschäftigte in die Rentenkasse einzahlen – immer mehr Menschen bekommen Altersbezüge. Die langfristige Finanzierung der Rente bleibt im Koalitionsvertrag vage. „Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren“, heißt es.