Bärbel Bas und Katherina Reiche lassen das Bürokratiemonster frei

Viele schlechte Ideen haben einst eine gute Absicht als Quelle gehabt. Die Absicht der SPD, die das Tariftreuegesetz gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) durchgesetzt hat, ist gar nicht mal abwegig: Bisher zwingt das Vergaberecht den Staat und seine Behörden, Aufträge an die Unternehmen zu vergeben, die den niedrigsten Preis verlangen. Auch dann, wenn dieser Preisvorteil darauf beruht, dass diese Unternehmen die Tariflöhne umlaufen – teilweise auf unverschämte Weise.

Ein staatlicher Eingriff mit negativen Folgen also. Wie will die SPD diesen aufheben? Nicht in dem sie in der Bewertung von Ausschreibungen mehr Freiheit gewährt. Die Lösung wäre pragmatisch, funktionabel und damit das Gegenteil von sozialdemokratisch. Die SPD setzt stattdessen den nächsten staatlichen Eingriff durch: das Tariftreuegesetz. An dem hat neben der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Bärbel Bas auch die christdemokratische Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mitgeschrieben.

„Damit werden die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigt”, versprechen Bas und Reiche. Der Verdrängungswettbewerb über die Lohn- und Personalkosten werde eingeschränkt. Das Gesetz greift ab Aufträgen in einem Wert von 50.000 Euro.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat im Zusammenhang mit dem Gesetz vor überbordender Bürokratie gewarnt. Denn zu bereits vorhandenen Prüfverfahren baut Bas eine eigene Zertifizierungsstelle in ihrem Ministerium auf. Versprochen hat die Regierung Merz der Wirtschaft die Bürokratie abzubauen. Mit dem Tariftreuegesetz kommen mehr Berichtspflichten und kompliziertere Antragsverfahren auf sie zu.

Der Verband „Die Familienunternehmer“ teilt daher die Kritik Dülgers: „Die steigende Bürokratie und die zusätzlichen Kosten im Vergabeverfahren werden dazu führen, dass sich viele Unternehmen – vor allem kleine und mittlere – aus dem Wettbewerb um öffentliche Aufträge zurückziehen“, warnt die Präsidentin des Verbands, Marie-Christine Ostermann. Damit gefährde die Bundesregierung ihre eigenen Projekte: „Investitionen in Infrastrukturprojekte stocken, Brücken und Straßen werden langsamer oder gar nicht gebaut.“ Da helfe es auch nichts, dass erst ab einer Investitionssumme von 50.000 Euro das neue Gesetz greift. Diese Summe sei bei öffentlichen Aufträgen schnell überschritten.