Bas widerspricht Merz: Zweifel an Finanzierbarkeit des Sozialstaats seien „Bullshit“

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat Vorbehalte gegen die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme scharf zurückgewiesen. Bei der Landeskonferenz der NRW-Jusos in Gelsenkirchen sagte sie, die verbreitete Behauptung, Deutschland könne sich seinen Sozialstaat nicht mehr leisten, sei „– und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit“.

Bas verwies auf den Beitrag der sozialen Sicherungssysteme zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Reformbedarf sehe sie dennoch: „Man müsse bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Rente ein stabiles System finden, insbesondere für die nächsten Generationen.“ Das Erreichte müsse verteidigt werden, zugleich brauche es neue Konzepte. „Aber wir müssen auch Ideen entwickeln, wie wir uns dieses System vorstellen in Zukunft.“

Zur Finanzierungsbasis sagte die SPD-Politikerin, es könne nicht sein, dass Wohlhabende, die nicht in die gesetzlichen Systeme einzahlten, „darüber schwadronieren, dass wir uns das alles nicht mehr leisten können“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte beim CDU-Landesparteitag in Bonn am Samstag klar, dass das derzeitige System aus seiner Sicht nicht tragfähig sei. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagte er. Das werde Einschnitte bedeuten. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“.

Merz erklärte, die Sozialsysteme könnten mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr finanziert werden. Reformen würden „schmerzhafte Entscheidungen“ erfordern. Zudem müsse die Eigenverantwortung der Bürger stärker betont werden