Bayerische Grüne wollen alle bis 67 zu sechs Monaten „Freiheitsdienst“ verpflichten

Die bayerischen Grünen fordern in der Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht nun einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Begründet wird der Vorstoß der ehemaligen Anti-Aufrüstungs-Partei mit den zunehmenden Bedrohungen.

Konkret wollen die bayerischen Grünen alle Frauen und Männer zwischen 18 und 67 Jahren zu sechs Monaten Dienst für die Gesellschaft verpflichten. Dies kann sowohl in der Bundeswehr in Form eines Wehrdienstes als auch bei der Feuerwehr oder in Form eines Gesellschaftsjahres in anderen Berufen erfolgen. Anders als bei anderen Modellen zur Wehrpflicht wären in diesem Fall praktisch alle Bürger des Landes betroffen: Selbst beispielsweise 35-Jährige wären nun von der Pflicht betroffen – zumindest, sofern sie weder einen Wehrdienst bestritten noch sich ehrenamtlich engagiert hätten.

Die Landesvorsitzende Katharina Schulze begründete gegenüber der dpa die neue Forderung der bayerischen Grünen: „Es ist an der Zeit, die Frage zu stellen: Was kannst du für dein Land tun?“ Der Freiheitsdienst sei ein „Gemeinschaftsprojekt (…) von allen für alle“. So könne man etwa Milieus und Generationen verbinden.

Der „Freiheitsdienst“ sieht eine Mindestdauer von sechs Monaten vor. Die Zeit muss jedoch nicht am Stück geleistet werden – auch über mehrere Jahre verteilt ist es möglich, den Dienst abzuleisten. Eine weitere Besonderheit des Modells der Grünen ist, dass die Pflicht nicht nur für deutsche Staatsbürger, sondern für alle mit festem Wohnsitz in Deutschland gelten soll. Unklar ist, ob Ausländer so auch in der Bundeswehr dienen könnten und ob Ausländer, die nur für wenige Jahre nach Deutschland gekommen sind, den Dienst leisten müssten.

Im Konzept der Grünen wird ausdrücklich betont, dass nicht nur junge Menschen zum Dienst verpflichtet werden. Auch hier bleiben viele Fragen jedoch ungeklärt, etwa was mit Menschen in Vollzeitberufen geschehen soll. Werden diese für die Dienstzeit von der Arbeit freigestellt, oder müssen sie etwa ihre Urlaubstage für die Dienstzeit hergeben?

Das Konzept des „Freiheitsdienstes“ ist das bisher weitreichendste Konzept für eine Wehrpflicht. Bislang stand lediglich der Vorschlag im Raum, junge Menschen zu rund einem Jahr, entweder in der Bundeswehr oder durch ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr, Dienst zu verpflichten. Ein solches Konzept wird auch durch die geschäftsführende Bundesregierung befürwortet. Angesichts der grundsätzlichen Zustimmung zu einer Wehrpflicht durch Union und SPD scheint eine Wiedereinführung dieser ohnehin als wahrscheinlich.