Ein geteiltes Meme auf Twitter führte im Juni 2023 zu einer Hausdurchsuchung bei einer Frau aus Bayern. Wie Apollo News exklusiv berichtet, überbrachten Polizisten der Frau am Morgen des 19. Juni 2023 die Nachricht, dass ihre Wohnung in Partenstein während ihrer Abwesenheit durchsucht worden war. Dabei wurden persönliche Geräte wie ihr Handy und der Laptop ihres Sohnes beschlagnahmt.
Der Grund: Ein von ihr geteiltes satirisches Bild, das führende Politiker der Ampelkoalition zeigte. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelte wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.
Wegen dieses Memes wurde die Wohnung einer Frau in ihrer Abwesenheit durchsucht.
Das Meme, das die Frau im September 2022 auf Twitter teilte, zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner, Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck mit satirisch zugespitzten Zitaten. So wird etwa Baerbock mit den Worten zitiert: „Egal was die Wähler wollen, auch wenn sie auf die Straße gehen und kein Geld mehr haben, wir stehen zur Ukraine.“ Diese Aussage bezieht sich auf eine tatsächliche Rede Baerbocks in Prag, in der sie sagte: „Egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich will den Menschen in der Ukraine liefern.“
Auch Aussagen von Scholz, Habeck und Lindner wurden im Meme satirisch verfremdet, jedoch nicht frei erfunden. Die Staatsanwaltschaft sah in der Verbreitung des Memes dennoch eine mögliche Straftat. Der Durchsuchungsbeschluss stützte sich auf die Begründung, dass die Falschzitate geeignet seien, „das politische Wirken der Geschädigten erheblich zu erschweren und sie in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.“
Der Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Würzburg.
Die Beschuldigte wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Durchsuchung und Beschlagnahmung als unverhältnismäßig. Sie erklärte: „Mein Social-Media-Account hat keine nennenswerte Reichweite. Die Darstellung, ich hätte eine große Öffentlichkeit beeinflusst, ist völlig unrealistisch“, so die Frau gegenüber Apollo News. Auch ein Strafverteidiger aus Würzburg äußerte sich überrascht: „In 20 Jahren Erfahrung habe ich einen solchen Fall noch nie erlebt.“
Schauen Sie auch bei NIUS: Jetzt spricht der Mann, der den Wirtschaftsminister „Schwachkopf“ nannte
Trotz anfänglicher Überlegungen, den Fall vor Gericht zu bringen, akzeptierte die Frau letztlich eine Geldstrafe von 900 Euro. Ihr Anwalt riet ihr dazu, da der Staatsanwalt offenbar ein Exempel statuieren wollte: „Selbst wenn wir vor Gericht gewinnen, könnte es unangenehm werden.“
Dieser Vorfall reiht sich in eine Serie von Ermittlungen ein, bei denen führende Politiker der Ampelkoalition strafrechtlich gegen vermeintliche Beleidigungen im Internet vorgehen. Allein Robert Habeck und Annalena Baerbock haben über ihre Ministerien mehr als 1.300 Anzeigen wegen Online-Beleidigungen gestellt. Fälle wie die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre, in der die Wohnung eines Mannes durchsucht wurde, der Habeck beleidigt haben soll, sorgen weiterhin für Aufsehen.
Auch bei NIUS: FDP-Politikerin verdient am Kampf gegen die Meinungsfreiheit: Das gefährliche Geschäftsmodell hinter der Jagd auf unschuldige Bürger
