Die Freien Wähler könnten dem Sondervermögen von Union und SPD einen Strich durch die Rechnung machen. Nachdem sich Union, SPD und Grüne am Freitag auf ein gemeinsames Finanzpaket geeinigt haben, steht dem Sondervermögen für Infrastruktur im Bundestag nichts mehr im Weg. Einzig im Bundesrat, wo die für die Neuverschuldung notwendige Grundgesetzänderung ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen werden muss, herrscht keine Einigkeit.
Hier stimmen die 69 Mitglieder immer geschlossen für das jeweilige Bundesland, im Falle von Bayern wären es beispielsweise sechs Stimmen. Doch die Freien Wähler, die hier gemeinsam mit der CSU regieren, wollen das Sondervermögen nicht mittragen – dabei sind die Stimmen Bayerns entscheidend. Ohne die Zustimmung der Freien Wähler muss sich das Bundesland enthalten – die Zwei-Drittel-Mehrheit von 46 Stimmen wäre dahin, die Landesregierungen von CDU, SPD oder Grünen kämen nur auf 41 Stimmen.
Der stellvertretende Ministerpräsident, Hubert Aiwanger, hatte nach einer Landtagsfraktionssitzung der Freien Wähler am Mittwoch erklärt: „So, wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition vorliegt, können wir nicht zustimmen.“ Er gab aber auch zu bedenken, die Freien Wähler seien bei Änderungen am Schuldenplan gesprächsbereit – doch trotz der Einigung von CDU, SPD und Grünen am Freitag hat sich die Partei bislang nicht zu Wort gemeldet.
Vielmehr hat Ministerpräsident Markus Söder eine Krisensitzung einberufen, um sich die Zustimmung der Freien Wähler zu sichern, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Freitagabend. Demnach ist für Montag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses geplant. Die CSU möchte hier den Koalitionspartner überzeugen, die Entscheidung im Bundesrat nicht zu blockieren.
Die Freien Wähler sind mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten. Sollte Aiwanger standhaft bleiben, würde entweder das Sondervermögen – das die Grundlage für die künftige Zusammenarbeit von Union und SPD auf Bundesebene ist – scheitern, bevor Friedrich Merz überhaupt Bundeskanzler werden kann, oder aber Söder entlässt Aiwanger sowie den bayerischen Umweltminister, Thorsten Glauber, der ebenfalls für die Freien Wähler im Bundesrat sitzt.
Damit würde Söder jedoch die Koalition in Bayern auflösen. Bereits in den vergangenen Tagen wurde über eine künftige Zusammenarbeit von SPD und CSU in Bayern spekuliert – beide kommen auf 102 der 203 Sitze im Landtag und hätten somit die notwendige Mehrheit. Eine Entlassung von Aiwanger ist in Bayern jedoch rechtlich geregelt und geht nur mit „Zustimmung des Landtags“, wie es in Artikel 45 der Bayerischen Verfassung geregelt ist.
In Artikel 44, Absatz 3 steht außerdem geschrieben: Der Ministerpräsident muss „zurücktreten, wenn die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen“. Nun hätte Söder mit der SPD zwar eine Mehrheit – allerdings nur eine knappe. Es wäre ein schmaler Grat, zumal der Wahlkampf bei der nächsten Landtagswahl 2028 für die CSU dann ungemütlicher werden dürfte, wenn die Freien Wähler nicht als möglicher Koalitionspartner, sondern als politischer Gegner antreten.
Es ist daher wahrscheinlich, dass Söder – auch wenn er im Sinne der Union für einen Koalitionsbruch offen wäre – versuchen wird, Aiwanger zu überzeugen, die Blockade der Freien Wähler aufzuheben. Dabei hilft ihm die Dynamik in Aiwangers Partei: nicht alle Politiker der Freien Wähler stehen hinter dem Vize-Ministerpräsidenten.
In der Berichterstattung wurden daraus interne Widerstände gesponnen, von denen sich der Landesverband der Freien Wähler mittlerweile distanziert hat. Zunächst hatte sich der Landkreistag mit seinen 71 Landräten, von denen 13 zu den Freien Wählern gehören, für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.
Auch Aiwangers Lebensgefährtin, Tanja Schweiger, entschied sich als Landrätin in Regensburg zu diesem Schritt. In einer Stellungnahme der Freien Wähler vom Freitag erklärte sie dann jedoch, es sei lediglich um einen „Reformwillen auf Bundesebene“ gegangen. Und „diesen kann ich nicht erkennen“. Mit anderen Worten: Schweiger begrüßt das geplante Sondervermögen von Union und SPD nicht – obwohl es in der Öffentlichkeit so gedeutet wurde. Auch weitere Landräte der Freien Wähler kritisierten die falschen Berichte und distanzierten sich von derartigen Darstellungen.
Wie es weitergeht und welche Angebote Söder den Freien Wählern unterbreiten muss, ist unklar. Die Stimmen Bayerns sind bei der vermutlich am kommenden Freitag stattfindenden Bundesratssitzung notwendig, weil sich das BSW in Brandenburg und Thüringen, die FDP in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie die Linke in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gegen das Sondervermögen stellen und eine Zustimmung der jeweiligen Landesregierungen mit insgesamt 22 Sitzen somit blockieren.
