Er ist Food-Influencer, CSU-Chef und der Ministerpräsident von Bayern. Markus Söder empfing uns zu einer neuen Folge von „Schuler! Fragen, was ist“ in der Bayerischen Staatskanzlei in München. Im Gespräch gibt er auch Einblicke in die Bundespolitik: Was konnte die neue Regierung in den ersten Wochen erreichen? Gerade bei der Migrationspolitik sieht der Nürnberger die richtige Richtung eingeschlagen.
Das ganze Interview sehen Sie hier:
„Die Union von heute ist eine andere als früher“, erklärt Söder. Für ihn ist schon seit Jahren die Notwendigkeit klar: Deutschland müsse endlich „konservativer, bürgerlicher sein, klare Positionen bei der Migration“ haben. Und das sei nun mit der schwarz-roten Regierung in Arbeit. „Die Zurückweisung an den Grenzen findet statt, die Asylpolitik ändert sich grundlegend. Law and Order hat eine ganz andere Bedeutung vom ersten Tag an.“ Und daran würde eine Koalition mit der SPD auch nichts mehr ändern, denn „das was gilt, ist der Koalitionsvertrag und der muss jetzt weiter ausgeführt und mit Leben erfüllt werden.“
Auch wenn man nun die Grenzen hart kontrolliere, eines möchte der CSU-Chef klarstellen: „Wir brauchen Zuwanderung in die Arbeit und wir brauchen Zuwanderung von Leuten, die bereit sind, als Pflegekräfte, als Intellektuelle, in der KI und sonstwo zu arbeiten. Und das muss besser organisiert werden.“ Man braucht Migranten, die in der Lage sind, sich selbst zu versorgen. Da helfe keine „100.000 Migranten“-Obergrenze, die Merz ins Spiel gebracht hat. „Wir müssen mehr Leute haben, die uns nutzen – und nicht umgekehrt. Und ich glaube, an dem Satz ist viel Wahres dran.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Gespräch mit Ralf Schuler in München.
Für Söder erscheint es „geradezu absurd, dass die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger Nicht-Deutsche sind.“ Auch der Fakt, dass von den Ukrainern nur 20 Prozent in Arbeit sind, während die anderen 80 Prozent im Sozialsystem verharren, ließe den Reformbedarf klar erkennen. Das müsse sich ändern.
„Wir in Bayern haben die Bezahlkarte, also die Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen als einzige gemacht im Jahr 2024. Bei uns ist die Zahl der freiwilligen Ausreisen im letzten Jahr so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die Leute gehen freiwillig, wenn es kein Geld mehr gibt. Dies muss in Deutschland generell eingeführt werden. Und dann werden wir das Thema Migration ganz vernünftig regeln.“
Söder führt weiter aus: „Migration? Ja. Wenn jemand arbeiten will und sich dazu bekennt. Aber wenn jemand nicht arbeitet oder wenn er kein Aufenthaltsrecht hat oder wenn eine Straftat besteht, dann ab nach Hause.“
Das ganze Interview mit Markus Söder finden Sie hier.
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