Bayerns Ministerpräsident Söder will Geldhahn abdrehen: „Die überwiegende Zahl dieser NGOs ist grün“

Noch im Wahlkampf hatte die Union versprochen, den einseitigen Fördermittel-Wildwuchs für linke NGOs unter die Lupe zu nehmen. Die Unionsfraktion hatte 551 Fragen an die zuständigen Ministerien gestellt. Doch seit Union und SPD gemeinsam regieren, scheint das Motto zu lauten: Still ruht der See.

Dem widerspricht jetzt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bei „Schuler! Fragen, was ist“: „Dass wir generell weniger Geld für NGOs ausgeben, ist doch selbstverständlich. Wir müssen Staatsgeld dort ausgeben, wo es sinnvoll ist für die Bürger und weniger Geld für NGOs.“

Es sei vor allem die politische Schieflage dieser „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), die Söder umtreibt. „Es gibt auch ordentliche NGOs. Aber man muss klar sagen: Die überwiegende Zahl dieser NGOs ist grün. Die grüne Philosophie ist: mit einem woken NGO-Netzwerk über Wissenschaft, Forschung und Medien eine Art Meinungsmehrheit zu etablieren.“

Diese Strategie sei allerdings gescheitert, sagt Söder. „Es ist ganz interessant, dass in Deutschland das, was in der veröffentlichten Meinung zu hören und zu lesen ist, sich gar nicht mit der öffentlichen Meinung und dem deckt, was die Bürger erleben. Ich rechne mir auch ganz persönlich an, dass wir einen Beitrag dazu geleistet haben, dass sich das verändert hat. Es gab in der CDU große, grüne Freunde, große Fans, auch von der ganzen Kultur.“ Das sei auch nicht verwunderlich, so der CSU-Chef, „denn es gab ja auch Geld.“

Söder verweist zudem darauf, dass NGO-Lobbyisten in der neuen Bundesregierung keine Rolle mehr spielten. „Die NGOs werden aus den Ministerien Stück für Stück hinauskomplimentiert. Ob im Außenministerium oder im Wirtschaftsministerium, da saßen sie ja. Überall, wo die Grünen waren, waren sie vertreten. Das hat sich grundlegend verändert.“

NIUS-Politikchef Ralf Schuler traf Markus Söder in der bayerischen Staatskanzlei.

Es werde aber auch ganz grundsätzlich etwas mit Blick auf die NGOs verändert, sagte Söder: „Im Innenministerium wird daran gearbeitet, das gesamte Feld der Demokratieförderung neu zu ordnen.“ Wie das genau aussehen soll, müsse der zuständige Minister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeiten. „Wir werden zum Beispiel das Verbandsklagerecht einschränken. Das ist die eigentliche Macht dieser NGOs.“

Bayern arbeite auch ganz konkret an diesem Problem. Wenn jemand beispielsweise einen extremen Bezug zu Klima-Klebern, Fridays for Future oder Ähnlichem habe, könne eine solche Person nicht Lehrer werden. „Wir hatten so einen konkreten Fall. Wir haben da eine klare Linie.“

Das ganze Interview mit Markus Söder finden Sie hier.