Laut dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil waren die 500 Milliarden Euro Sondervermögen Bedingung, um überhaupt in die Sondierungsgespräche mit der Union zu gehen. Dies erklärte er in der ARD-Sendung Maischberger. Es war für die Sozialdemokraten „völlig klar“ gewesen, dass man in „Gespräche mit der Union nur reingehen“ würde, wenn man „gemeinsam die finanzpolitischen Realitäten dieses Landes“ anerkannt hat. Konkret bedeutet dies, dass man die Union bereits vor dem Start von Verhandlungen zum Umfallen gebracht hat. Denn vor der Wahl schlossen CDU-Chef Merz und Co. neue Schulden oder eine Reform der Schuldenbremse noch kategorisch aus.
Es schien sicher, dass sich die Union in den Verhandlungen über das geplante 500 Milliarden Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur von Seiten der SPD Zugeständnisse in puncto Migration und Grenzschutz geben lassen würde. Doch nun stellt sich heraus, dass diese Punkte in den schwarz-roten Sondierungsgesprächen noch gar nicht behandelt wurden. Und durch Klingbeils Erklärung bei Maischberger wird noch etwas klar: Ohne Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse hätten die Sondierungen wohl gar nicht stattgefunden.
Friedrich Merz will die Sondierungen jetzt jedenfalls schnellstmöglich zum Abschluss bringen – das Thema Migration wird allerdings erst am Donnerstag verhandelt. Bis Freitag sollen die Gespräche abgeschlossen sein, berichtet Table.Media aus Sondierungskreisen. Leicht werden sie für die Union wohl nicht: Bereits Anfang Februar, nachdem Merz seinen Fünf-Punkte-Plan zum Thema Migration vorstellte, hatte die SPD diesen Vorstoß als rechtswidrig kritisiert.
Nun erklärte Lars Klingbeil am Mittwochabend bei Maischberger, dass die SPD „keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“ werde. Eine derartige Maßnahme sei auf nationaler Ebene nicht realisierbar und aus europäischer Sicht „unvernünftig“. Der SPD-Vorsitzende betonte: „In einer Zeit, wo die Antwort auf Donald Trump doch ein starkes Europa sein“ müsse, könne es „doch nicht sein, dass das stärkste Land in Europa vorangeht und die Grenzen zumacht“. Er stellte klar: „Das werde man als SPD nicht mitmachen“.
Noch vor der Wahl hatte die CDU/CSU mit Unterstützung der AfD einen Antrag im Bundestag durchgesetzt, der die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen vorsieht. Ein zweiter Antrag hatte es nicht durch den Bundestag geschafft. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte zudem angekündigt, dass er im Falle seiner Kanzlerschaft das Innenministerium anweisen werde, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“.
