Zum 80. Jahrestag der Zerstörung im Zweiten Weltkrieg gedenkt man in Magdeburg der Opfer, aber auch derer des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt. Linke demonstrieren für eine „weltoffene“ Stadt. Gleichzeitig wird ein BKA-Bericht bekannt, der ein skandalöses Behördenversagen auf breiter Front offenlegt. Hier lesen Sie über die neuesten Entwicklungen.
Heute jährt sich die Zerstörung Magdeburgs von 1945 zum 80. Mal. Der Gedenktag ist auch Auftakt der Aktionswoche „Eine Stadt für alle“, die mit der Veranstaltung „Magdeburg singt“ am Abend beginnt. Diese steht in diesem Jahr im Gedenken an die Opfer des Terroranschlags vom 20. Dezember – „als besonderes Zeichen der Hoffnung und des Zusammenhalts in Magdeburg“.
Mit dem Friedenssingen auf dem Alten Markt beginnt auch die Aktionswoche „Eine Stadt für alle“ des Bündnisses Weltoffenes Magdeburg, die am 27. Januar endet. Dass es die „Weltoffenheit“ war – also die schrankenlose Migration auch solcher Täter wie Taleb al-Abdulmohsen, Attentäter auf dem Weihnachtsmarkt –, die bisher sechs Magdeburger das Leben und hunderte ihre Gesundheit gekostet hat, verleiht der 11-tägigen Aktionswoche der Veranstalter, die sich, wie es heißt, „für ein tolerantes und demokratisches Magdeburg einsetzen“, allerdings einen fatalen Beigeschmack.
Schließlich war der Terrorist ein polizeibekannter Araber, der seit Jahren mit Drohungen von sich hören machte. Sage und schreibe 105 Mal wurde der Arzt aus Saudi-Arabien seit 2013 in sechs Bundesländern aktenkundig, es gab 18 Ermittlungsverfahren und drei Gefährderansprachen, zweimal wurde der Mann rechtskräftig verurteilt. Dies geht aus einem 16-seitigen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, der an den Bundestag übermittelt wurde und den mindestens fahrlässigen Umgang der Behörden mit Taleb Al Abdulmohsen dokumentiert.
Neben den Ländern Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Bayern waren laut Spiegel-Bericht auch zahlreiche Bundesbehörden in den Fall involviert, darunter das BKA, der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz und sogar das Bundeskanzleramt. Al Abdulmohsen, ein Schiit, wütete nicht nur gegen seine mehrheitlich sunnitische Heimat Saudi-Arabien, sondern auch gegen Vertreter der Justiz, etwa Richter und Staatsanwälte, und sogar gegen seinen eigenen Anwalt.
Über das Kontaktformular des Innenministeriums wurde „Dr. Google“ im Februar 2023 sogar konkret: „Muss man in Deutschland 20 Leute auf den Straßen von Berlin umbringen, um die Gerechtigkeit zu bekommen?“
Taleb Al Abdulmohsen, der Attentäter von Magdeburg.
Doch nichts geschah. Offenbar gibt es keine Plattform, die Gefährderinformationen bei verschiedenen Behörden effektiv miteinander verknüpft, und für sich genommen reichte den Sicherheitsbehörden die „sehr unterschiedliche Gewichtigkeit in den Straftaten“ (ARD-Terrorismus-Experte Holger Schmidt) wohl nicht aus, um den Saudi als Gefährder wahrzunehmen. Schmidt selbst spricht von einem „extrem verwirrten und querulatorischen Menschen“, dessen „ganz extreme Tat aber nicht terroristisch geprägt ist“. Es habe „keinen einzigen Hinweis darauf“ gegeben, dass Al Abdulmohsen vorhaben könnte, mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge zu rasen, „das muss man ganz deutlich sagen“. Der „Terrorismus-Experte“ Schmidt tut sich mit dem Begriff „Behördenversagen“ daher schwer. Bei einem islamistischen Anschlag sähe er das anders.
Zur Veranstaltung „Magdeburg singt“ wird heute Abend Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede halten, und es ist eher nicht anzunehmen, dass er die Untätigkeit etwa des Innenministeriums nach den Drohungen des Arabers („Aufgrund des unklaren bzw. verworrenen Anliegens erfolgt keine Antwort des BMI“) thematisieren könnte.
Steinmeier und Ministerpräsident Haseloff wollen vor der Veranstaltung am Abend einen Kranz am zentralen Gedenkort an der Johanniskirche niederlegen und sich anschließend in ein Kondolenzbuch eintragen, außerdem sei ein Gespräch mit Einsatz- und Hilfskräften geplant. Opfer und Angehörige bleiben wohl außen vor.
Im Saal mit Blick auf den Alten Markt (Saal der Partnerstädte) kann montags bis freitags zwischen 8 und 18 Uhr sowie sonnabends zwischen 10 und 13 Uhr der Opfer des Weihnachtsmarkt-Anschlags gedacht werden, ein Kondolenzbuch liegt aus. Magdeburgs parteilose Oberbürgermeisterin Simone Borris sagte, mit dem Trauer- und Gedenkort wolle man den Magdeburgern und Gästen der Stadt die Möglichkeit geben, angemessen und in Stille zu trauern und innezuhalten.
Gleichzeitig verurteilte sie die „rassistischen Übergriffe“, die in den vergangenen Tagen von Polizei und die Migrantenorganisationen gemeldet wurden, wobei es sich in den allermeisten Fällen um Beleidigungen der Preisklasse („Verpiss dich in dein Land und lieg uns Deutschen nicht weiter auf der Tasche“) handelte. Auch eine Hakenkreuzschmiererei an der Wohnungstür eines Ausländers soll registriert worden sein.
Wie jetzt bekannt wurde, hat Lutz Trümper, von 2001–2022 Oberbürgermeister von Magdeburg, bereits am 19. Dezember, einen Tag vor dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt, seinen Austritt aus der SPD erklärt. Trümper hatte im vergangenen Sommer gefordert, das Bürgergeld für Asylbewerber und Arbeitsmigranten auf maximal ein Jahr zu begrenzen, lehnt aber auch die Energiepolitik und das Gerede von der „Kriegstüchtigkeit“ ab.
Ex-Bürgermeister Lutz Trümper, aus der SPD ausgetreten, spricht von einem islamistischen Attentat.
Zu Bild sagt Trümper, hätte er seinen Austritt nicht bereits vor dem Anschlag vom Magdeburg erklärt, wäre der Umgang damit ein weiterer Grund. Für ihn sei das ganz klar ein islamistisch motiviertes Attentat. Auch die Behauptung von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, der Attentäter habe als Arzt tadellose Arbeit geleistet, stieß ihm sauer auf: „Das sind alles Lügen.“
Morgen geht es im Innenausschuss des Bundestags um den Terroranschlag von Magdeburg, der im Spiegel zitierte BKA-Bericht dürfte dort für Furore sorgen. Eingeladen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser Bruno Kahl vom BND, Holger Münch (BKA), Hans-Eckart Sommer (BAMF) und Sinan Selen vom Bundesamt für Verfassungsschutz.
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