Die schwedische Regierung strebt eine Verschärfung der Migrationspolitik an. Am Dienstag stellte sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf in Aussicht, demzufolge Ausländer abgeschoben werden, sofern sie sich nicht „rechtschaffen“ verhalten. Schwedens Migrationsminister Johan Forssell erklärte hierzu auf einer Pressekonferenz: „Das Vertrauen der Bürger in die Einwanderungspolitik beruht auf dem grundlegenden Prinzip, dass diejenigen, die nach Schweden kommen und Verbrechen begehen – oder sich auf andere Weise schlecht verhalten – nicht hier sein sollten.“
Zwar sei „die überwiegende Mehrheit der Menschen, die nach Schweden kommen“, „vollkommen ehrlich“, wegen des anhaltenden Zustroms von Migranten müsse jedoch sichergestellt sein, dass diese sich an das in Schweden geltende Recht halten. In Schweden wurde das Asylrecht seit 2015 sukzessive verschärft. Die nun vorgestellte Initiative ist der jüngste Vorstoß zur weiteren Verschärfung der Migrationspolitik, seit Ministerpräsident Ulf Kristersson 2022 die Regierungsgeschäfte übernommen hat.
Unterstützt wird dies auch von den der AfD als nahe stehend geltenden Schwedendemokraten. Die zukünftigen Regelungen zum rechtschaffenen Verhalten von Migranten beruhen auf Empfehlungen des ehemaligen Richters Robert Schött. Bei Verstößen soll vorgesehen sein, Migranten die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen. „Die Gesetzgebung wird für Menschen, die keine schwedischen Staatsbürger sind, strenger sein“, so Migrationsminister Forssell.
Hierbei soll eine ganze Reihe von Tatbeständen den Entzug der Aufenthaltserlaubnis möglich machen. Bei der Begehung von Straftaten soll die Abschiebung von Ausländern direkte Folge sein können. Darüber hinaus sollen jedoch auch der Betrug bei Sozialleistungen, das Anhäufen von Schulden, die Verherrlichung von Terror oder die Störung der öffentlichen Ordnung, etwa durch Drogenkonsum, Abschiebungen begründen können.
