Bei Illner: Keine Atomwaffen für die Mullahs

Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe. Neben dem Krieg im Gazastreifen eröffnen die Israelis eine zweite Front und greifen den Iran an. Die israelische Führung um Ministerpräsident Benjamin Netanyahu möchte einer iranischen Atombombe zuvorkommen und startet einen Präventivschlag gegen die Islamische Republik Iran. Für den Westen entsteht eine heikle Situation. Völkerrechtlich soll der Angriff Israels nicht vollkommen abgesichert sein. Es droht eine langfristige Auseinandersetzung und eine Verwicklung der USA in den Krieg, was auch Auswirkungen auf Deutschland haben könnte.

Der abendliche Polit-Plausch bei Illner thematisiert die aktuelle Entwicklung in der Region. Die Quintessenz der Diskussion ist, dass die Bundesrepublik eine untergeordnete Rolle in der Region spielt und gern passiver Zuseher bleiben möchte. Der Gefahr eines Irans mit Nuklearwaffen hat die deutsche Politik seit jeher wenig Priorität gewidmet. In der Sendung sitzt deshalb mit Armin Laschet auch nur ein einziger Politiker, der zu dem Thema sprechen will. Es waren bekannte politische Größen wie Ex-Kanzlerin Angela Merkel und der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die ein untaugliches Atomabkommen mit dem Iran abgeschlossen haben, das die Sicherheitsbedenken Israels ausgeklammert hat.

Die erste Reihe der deutschen Politik steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Außenpolitik. Kein Wunder, dass sich außer Armin Laschet keiner in die Sendung traut.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz ist gelegentlich ein Freund des klaren Wortes. Meistens sammeln er oder sein politisches Umfeld eine flapsige Formulierung zeitnah wieder ein und rudern verbal zurück. Auch die lobenden Worte für Israels militärischen Präventivschlag gegen die Islamische Republik Iran und deren Bezeichnung als „Drecksarbeit“ fallen in die Kategorie verbaler Ausrutscher. Doch dieses Mal rudert Merz nicht zurück und steht dazu. CDU-Außenpolitiker Armin Laschet verteidigt Merz. „Es ist eine andere Sprache als bei Olaf Scholz“, findet Laschet. Es ist vor allem eine offene Erleichterung darüber, dass Israel den Mut hat, etwas konkret für seine eigene Sicherheit und die der Region zu tun.

Der jüdische Historiker Michael Wolffsohn fasst das Dilemma so zusammen: „Israel musste wählen zwischen Recht oder Leben.“ Wolffsohn übt harsche Kritik am Atomabkommen des Iran mit dem Westen. Es sei von Anfang an falsch gewesen, meint er. „Israelische Interessen wurden nicht berücksichtigt“, beklagt Wolffsohn. Ungewöhnlich klar kritisiert auch Armin Laschet die westliche Diplomatie. „Die EU war ein völliger Ausfall“, meint er. Westliche Politiker ließen sich von den Mullahs blenden. Die feministische Außenministerin Annalena Baerbock tat nichts, als das unterdrückerische Regime in Teheran gegen junge und wehrlose Frauen mit massiver Brutalität agierte, um einen friedlichen Protest zu unterdrücken. Gerade Deutschland hat sich zu sehr auf das Wort der Iraner verlassen wollen, weil es die Konfrontation scheut. Die Israelis haben Fakten geschaffen und die Amerikaner könnten in naher Zukunft weitere Fakten schaffen.

Um dem iranischen Atomprogramm den finalen Todesstoß zu verpassen, brauchen die Israelis die Amerikaner. Die US-Streitkräfte verfügen über Transportflugzeuge und bunkerbrechende Bomben, die in der Lage sind, die unterirdischen Anlagen im Iran zu zerstören. Bis jetzt zögert US-Präsident und Commander in Chief Donald Trump noch. Ein Einsatz der USA ist eigentlich nicht im politischen Interesse des 79-jährigen Republikaners. „Donald Trump hat im Wahlkampf ein Ende aller Kriege versprochen“, berichtet ZDF-Mann Elmar Theveßen aus Washington. Laut Theveßen würde der US-Präsident deshalb in der Zwickmühle stecken. Für den ZDF-Journalisten ist vor allem Donald Trump Schuld an der jetzigen Situation. „Die Situation von heute ist entstanden, weil Donald Trump aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist“, vermutet er. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass die iranische Seite das Ausscheiden der USA nur als Vorwand genommen hat, um ihr Atomprogramm zu intensivieren.

Es ist ungewiss, ob Trump tatsächlich einen aktiven Einsatz wagt. Theveßen hält den Einsatz für wahrscheinlich. „Trump kann nicht anders, als selbst aktiv zu werden“, mutmaßt der Journalist. Allerdings würde Trump mit einem Einsatz nicht nur Wähler verprellen, er würde auch Verantwortung für den Fortgang im Iran übernehmen müssen, würde es im Zuge eines Einsatzes zu einer Rebellion der Zivilbevölkerung kommen. Aus deutscher Sicht dürfte klar sein, dass die Bundesrepublik an ihrer Rolle als passiver Zuschauer nicht viel ändern möchte. Es ist fraglich, ob Deutschland den USA bei einem möglichen Einsatz zur Seite stehen würde. Wahrscheinlich wäre die Bundeswehr auch nicht in der Verfassung dafür und Friedrich Merz dürfte froh sein, wenn kein Hilfegesuch aus Washington zu vernehmen ist.