Bei Lanz: Das kommunalfinanzpolitische Desaster

Eine grausame Nachricht, die die Welt erschüttert: Der konservative US-Aktivist Charlie Kirk wurde am Mittwoch durch ein Attentat getötet. In den Medien wird krampfhaft versucht, ihn in das Narrativ des „Rechts-Außen“ stehenden Hetzers zu pferchen. Die Wahrheit ist, dass der 31-jährige Familienvater zweier kleiner Kinder mit linken Studenten an Universitäten debattierte und dadurch viel Erfolg und Berühmtheit erzielte. Ein Dorn im Auge der toleranten woken Bewegung.

Wie verkommen und unmenschlich diese sind, zeigen die Reaktionen in den sozialen Netzwerken, in denen sie seine Ermordung aus ideologischen Gründen feiern – ebenso geschieht es in linken Medienberichten. Kirk stand für Meinungsfreiheit in einer Welt, die immer weniger Meinungen erträgt – in der Meinungsstreit schnell als Spaltung diffamiert wird. Und wer glaubt, die USA stehe alleine mit diesem Problem da, schaue nur in die Sendung von Markus Lanz.

Anders sieht es in der politisch korrekten Bubble der Landrätin des Landkreises Northeim, Astrid Klinkert-Kittel, aus. Sie verkündet, wie einwandfrei die Integration seit 2015 in ihrer Gemeinde funktioniert. „Die Stimmung ist nie irgendwie gekippt?“, will Lanz wissen. „Die Stimmung ist bei uns nach wie vor gut.“ Von Überforderung kann keine Rede sein, unterstreicht Klinkert-Kittel. Natürlich gibt es da das Sprachproblem, das Bürgergeld und die steigende Kriminalität – aber da muss eben einfach bessere Integrationsarbeit geleistet werden. Ob dem wohl alle zustimmen würden? Wohl kaum, wie sich herausstellt.

Jutta Steinruck, die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen erklärt, dass Ludwigshafen schon immer einen hohen Ausländeranteil aufgrund des Chemiekonzerns BASF hatte. „Wir haben aktuell einen Ausländeranteil von 56 Prozent. Für uns ist es schwierig, das zu verkraften. […] Ich habe mit Kolleginnen und Kollegen aus meiner Verwaltung gesprochen, die gesagt haben, sie sind damals an ihre Grenzen gekommen.“ Auch der soziale Friede sei seitdem gestört – aber natürlich nicht wegen der hohen Kriminalität, der täglichen Messer-Attentate oder der sozialen Ungerechtigkeit –, sondern wegen Menschen, die „ganz bewusst unsere Gesellschaft spalten“. Sie wissen schon: Wieder sollen hier Meinungen aus dem konservativen Spektrum diffamiert werden.

Darauf möchte von den Gästen der Talkshow-Runde niemand konkret eingehen. Es passt eben nicht ins politisch korrekte Bild. Besonders der Lokalpolitiker André Neumann glaubt an „Wir schaffen das“, wenn es die nötigen Reformen gibt. Es werden zahlreiche Beispiele für sinnlose Vorschriften und Bürokratie genannt, die der deutsche Staat den Kommunen auferlegt. Ein Flächennutzungsplan etwa, der seit 18 Jahren auf Freigabe wartet. Mehrwertsteuerpflichtige senkrechte Parkplätze und mehrwertsteuerfreie parallele Parkplätze. Ein Schein für die Bisamratten-Bejagung mit theoretischer, praktischer und mündlicher Prüfung. Oder unüberschaubare Förderprogramme, Baugesetze und überflüssige Personalstellen.

Das ganze System müsse reformiert werden, da sind sich die Gäste einig. Palmer hat auch schon einen Brandbrief an den Kanzler geschrieben. Dessen Antwort: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Lösung finden, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen erheblich zu stärken.“ Lanz lacht und fragt: „Was kauft man sich für so einen Satz?“ Palmer ist optimistisch: „Der vorherige Bundeskanzler hat einfach gar nicht geantwortet. Wir sind jetzt schon weiter.“

Deswegen soll etwas unternommen werden: „der Herbst der Reformen“. Vor allem das Bürgergeld soll daran glauben müssen, so die Union. Die Gäste bei Lanz glauben allerdings nicht an dadurch rettende Einsparungen – sie wollen lieber eine Reform in der Bürokratie, um die Vertrauenskrise zu überwinden.

Apropos Vertrauenskrise: Lanz fragt Steinruck, wie das mit dem AfD-Politiker Joachim Paul, der von der Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen wurde, abgelaufen ist. Lanz wirft ein, es würde den Eindruck erwecken, der Vorgang sei nur dazu da, um die AfD „politisch kaltzustellen“. Steinruck versucht die Anspielung auf die Trickserei schönzureden – „der mündige Zeitungsleser“ erkennt bestimmt ihre gute Gesinnung. Und was diese „gute Gesinnung“ bringt, zeigen die USA.