Die Berliner Blase kommt gemächlich aus ihrer Sommerpause zurück. Wie ein angeschlagener Boxer liegt die aktuelle Regierung in den Seilen. Die Umfragewerte für CDU und SPD sind schlecht. Große Ablehnung schlägt der Bundesregierung entgegen. Besonders Kanzler Friedrich Merz ist in der Bringschuld, da die Regierung bisher wenige positive Reformen auf den Weg bringen konnte. Merz hat deshalb den Herbst der Entscheidungen angekündigt. Es soll groß angelegte Reformen des Sozialstaats und der Wirtschaft geben. An diesem Abend geht es bei Lanz um die angekündigten Vorhaben der Regierung und des Kanzlers.
Einziger Politiker in der Runde ist der schwäbische Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Sollte er noch einen Spitznamen benötigen, könnte man diesen Minister auch „Mister Teflon“ nennen. So sehr sich Lanz auch müht, eine klare Aussage von Frei zu bekommen, so sehr bemüht sich Frei, sich um eine klare Antwort zu drücken. Fast schon auf dem Niveau des hanseatischen Großmeisters Olaf Scholz, manövriert sich Frei durch die Sendung, ohne auch nur einen einzigen Moment ein valides Statement abzugeben. Dementsprechend ermüdend und zäh verläuft der Talk auch. Der geneigte Zuseher braucht einen langen Geduldsfaden, um die Sendung zu überstehen. Substanzielles bringt Lanz an diesem Abend wenig in Erfahrung.
In Zeiten von multiplen militärischen Auseinandersetzungen liegt der Fokus der Regierung auf dem Bereich der Verteidigung. Der Bundeswehr mangelt es an Rekruten und Wehrdienstleistenden. Jetzt möchte die Bundesregierung der Truppe mehr Personal verschaffen und versucht es mit einem freiwilligen Wehrdienst ab 2027. In der Union hätte man sich gerne mehr verpflichtende Elemente im neuen Gesetz für den Wehrdienst gewünscht. Die taz-Journalistin Ulrike Herrmann ist auf Linie der CDU. „Die CDU hat recht, den Vorschlag für die Wehrpflicht zu kritisieren“, meint Herrmann.
Diese halbgare Wehrpflicht dürfte wahrscheinlich schnell auf Wiedervorlage kommen und zu einer verpflichtenden Wehrpflicht geändert werden. Markus Lanz befürchtet, dass die Wehrdienstleistenden in der Ukraine kämpfen könnten. CDU-Mann Thorsten Frei beschwichtigt den Moderator. „Es besteht keine Gefahr, dass sie in der Ukraine kämpfen müssen“, verspricht er. Trotzdem fordert er ein, dass sich die Gesellschaft mit dem Thema Krieg auseinandersetzen sollte. „Sind wir bereit, uns zu verteidigen?“, fragt sich der Merz-Vertraute.
Hinzu kommen die Abermilliarden für Rente und Pensionen. Dem deutschen Staat fehlt es an vielem, nur nicht an Empfängern von staatlichem Geld. Doch Herrmann findet: „Deutschland ist nicht am Abgrund.“ Thorsten Frei glaubt nicht an Herrmanns These eines stabilen Sozialstaates. Die Wirtschaft würde jährlich schrumpfen und die Wettbewerbsfähigkeit gehe verloren, kritisiert der Jurist. Welt-Journalist Jan Philipp Burgard sieht vor allem die SPD in der Pflicht, den Sozialstaat schlanker zu gestalten. „Die SPD hat Wähler an die AfD verloren“, erläutert er. „Die Wähler nehmen sie als Partei der Arbeitsverweigerer wahr“, bemängelt Burgard völlig zu recht.
Will die Union irgendeine Reform gebacken bekommen, so wird sie einer zickigen SPD einen Knochen hinwerfen müssen. Im Berliner Politzirkus schwirren schon Gerüchte über höhere Steuern für Gutverdiener und Erben über die Flure. Der gut informierte Burgard berichtet in der Sendung darüber. „In der SPD ist man sehr optimistisch, dass es mit der CDU Steuererhöhungen gibt“, erklärt er. Die Union müsse den Genossen etwas bieten, meint Burgard zu Frei. Dieser lässt sich zu keinem klaren Nein bewegen. „Im Koalitionsvertrag steht etwas anderes“, entgegnet Frei. Ein klares Dementi klingt anders. In der Union sind schon erste Stimmen laut geworden, die über Steuererhöhungen nachdenken.
Das deutsche Erbschaftssteuerrecht gehört deshalb dringend reformiert. Anstatt der Staat sich beim Otto-Normalbürger die Taschen füllt und riesige Firmenerben komplett schont, sollte er es für alle gleich gestalten. Jeder Erbe sollte einen geringen einstelligen Prozentsatz zahlen, beziehungsweise könnte man die Erbschaftsteuer auch abschaffen, weil sie vor allem die Mittelklasse belastet. Ob es tatsächlich eine Reform des komplizierten deutschen Erbrechts gibt, bleibt zu bezweifeln. Der Talk ist alles in allem eine ziemlich fade Veranstaltung. Lanz sollte sich in Zukunft noch einmal überlegen, ob er „Mister Teflon“ wieder in eine Sendung einlädt. Zumindest sollte er noch einen zweiten Politiker als Auskunftsperson hinzuladen.
