Bei Lanz: Renate Künast lobt Razzia-Methodik wegen „Hass im Netz“

60 Prozent haben laut einer Allensbach-Umfrage das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können. 1990 hatten hingegen 78 Prozent das Gefühl, alles sagen zu können. Am Mittwoch treffen bei Markus Lanz zwei Perspektiven aufeinander: alles sei in Ordnung mit der Meinungsfreiheit gegen die Ansicht, dass es eine Einschränkung gebe. Die Grünen-Politikerin Renate Künast kritisierte an der genannten Allensbach-Umfrage, dass man nicht wisse, ob der wahrgenommene Druck auf die Meinungsfreiheit von „rechtsaußen oder von linksaußen“ komme.

Die Neurowissenschaftlerin Maren Urner kritisierte den Begriff Gefühl in der Fragestellung der Allensbach-Umfrage. Denn Gefühle würden maßgeblich von Informationen und der Umgebung beeinflusst werden. Sie bezeichnete die Diskussion um Meinungsfreiheit als „Ablenkungsstrategie“. Der Welt-Herausgeber Ulf Poschardt kritisierte in der Sendung, dass Politiker so dünnhäutig geworden seien, dass sie wegen Memes Strafanträge stellen und verwies dabei auf Nancy Faeser und Robert Habeck.

Markus Lanz sagte zum „Schwachkopf“-Meme über Habeck, dass das Bundeskriminalamt auf die Polizei zugegangen sei, ehe Habeck überhaupt einen Strafantrag gestellt hatte. Künast lobte das BKA, dass es „den Kern, den Nukleus“ suche von Menschen, die „systematisch Hass, Verleumdung, üble Nachrede verbreiten“. Die Hausdurchsuchungen wegen Meinungsäußerungen kritisierte sie hingegen nicht. Poschardt hakte nach, ob Künast das Wort Schwachkopf als Hass ansehe.

Bitte @ulfposh als Common Sense Korrektiv in jede ÖRR-Sendung! Wie er linken Narrativen von Renate Künast direkt widerspricht, zeigt die systematische Notwendigkeit intellektueller Gegenstimmen – gegen die in der Regel ideologische Monokultur im ÖRR! #Lanz pic.twitter.com/XMg9Z1bEdn

— Anna Nina (@annaninii) May 28, 2025

Die Grünen-Politikerin wollte nicht antworten und sagte, dass sie sich nicht zu einzelnen Gerichtsverfahren äußern werde, deren Details sie nicht kenne. Bei solchen Fällen werde sie „nicht den Daumen rauf oder runter“ geben. „Wenn wir uns angucken, wer gefährdet jetzt Demokratie und geht so massiv in demokratische Diskussionsstrukturen rein, ist das im Augenblick der Bereich des Rechtsextremismus“, sagt sie.

Poschardt verneinte das. Künast führte aus, dass massenhafte Beleidigungen im Internet eingesetzt würden, um „politisch bestimmte Meinungen unmöglich zu machen oder Personen und Institutionen unmöglich zu machen“. Die Neurowissenschaftlerin Urner fragte die anderen Gäste, wann sie ihre Meinung nicht sagen durften und was dann passiert sei. Boris Palmer verwies darauf, dass er wegen seiner Äußerungen seine Partei, die Grünen, verlassen habe, „wegen dieser Sprachjakobiner“. „Ich habe das erlebt“, sagte er weiter.

Die "Wissenschaftlerin" will @ob_palmer und @ulfposh erklären, dass Meinungsfreiheit NICHT in Gefahr ist und kommt mit Verschwörungstheorien 🙃 Boris Palmer konfrontiert den Elfenbeinturm mit der Realität – live im ÖRR bei #Lanz 🙏 pic.twitter.com/bmjRdbJPc8

— Anna Nina (@annaninii) May 28, 2025

Die Professorin Urner sprach von „anekdotischen versus empirischen Beweisen“. Denn Studien würden zeigen, dass keine Einschränkung der Meinungsfreiheit vorliege. Weiter sagt Palmer, dass es ein „geschaffenes Repressionsklima gegenüber abweichenden Meinungen“ gebe. Das sei vor allem bei Themen wie der Migrationspolitik oder Corona der Fall. Es gehe nicht mehr um das bessere Argument, sondern darum, den politischen Gegner zu beleidigen und sich nicht dem Argument stellen zu müssen.

Der Oberbürgermeister warf die Frage auf, wer die Ablenkung organisieren solle, von der Urner sprach. Urner fragte Poschardt, welches Gefühl er bei seinen Zuschauern und Lesern erreichen wolle, wenn er das Wort Ideologie verwende. „Welches Ziel haben Sie?“, fragte sie. „Nehmen Sie es einfach so, wie ich es sage“, antwortete er. „Was mein Ziel ist, können Sie reininterpretieren. Ich rede so, dass möglichst viele Menschen es verstehen“. Die Sendung zeigt, dass es nach wie vor starke Wahrnehmungsunterschiede bei der Frage gibt, wie es um die Meinungsfreiheit steht.