Bei letzter Bundestagsrede: Baerbock schießt gegen die AfD und feiert ihre Amtszeit

Am Freitag berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf der AfD, der ein Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus öffentlichen Mitteln vorsieht. Dabei hielt die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihre letzte Rede im Bundestag, bevor sie aus dem Parlament ausscheidet. Dafür wird die Grünen-Politikerin dort besonders geehrt. Die grüne Ministerin durfte rund zehn Minuten sprechen.

Bereits bei der Ankündigung erhielt Baerbock großen Applaus von SPD und Grünen – auch die Union spendete immer wieder Beifall. Baerbock stellte ihre Rede ganz unter den Stern des Kampfs gegen rechts. So sagte sie direkt zu Anfang, dass die wichtigste Aufgabe von Bundestagsabgeordneten heutzutage sei, „unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen“. Ihre Rede als grüne Parlamentarierin sei eine „zum Schutz der Demokratie“.

Immer wieder sprach Baerbock die AfD-Fraktion, die sich während ihrer Rede immer wieder über sie lustig machte, direkt an. Die AfD sei eine „Gefahr für Deutschland“ und würde keine demokratischen Ziele verfolgen. Immerhin: Den Begriff „gesichert rechtsextrem“ nutzte die Grünen-Politikerin jedoch nicht. Deshalb lehnte sie, das verkündete die ehemalige Außenministerin, auch den Gesetzentwurf der AfD ab.

Während ihrer letzten Rede im Bundestag, bevor sie bald ihr Amt als Präsidentin der UN-Generalversammlung antreten wird, ging sie auch auf ihre Zeit in der Regierung ein: Sie sei „Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes“ gewesen und „auf der ganzen Welt, überall mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen“ worden. Das führte sie darauf zurück, dass Deutschland aus seiner Geschichte gelernt habe – die Schlussfolgerung daraus ist für Baerbock, dass man NGOs, die manchmal auch die Opposition und Regierung kritisieren würden, mit öffentlichen Geldern finanzieren müsse.

Doch davor, dass NGOs und der Bundestag die Demokratie schützen wollen würden, habe die AfD „Angst“, so Baerbock. Immer wieder kam es auch zu Versprechern, für die Baerbock während ihrer Zeit als Außenministerin bekannt geworden ist. So sagte sie einmal „Zisielsetzung“ statt „Zielsetzung“.

Am Ende ihrer Rede bedankte sich die Grünen-Politikerin bei allen Fraktionen – die AfD war freilich ausgenommen. „Es gibt Momente in diesem Haus, da ist unsere Demokratie wichtiger als Parteiinteressen“, verkündete Baerbock. Alle Fraktionen, bis auf die AfD, zollten ihr daraufhin entsprechend mit langem ausgiebigem Applaus Respekt – die Fraktionen von SPD und Grünen gaben sogar Standing Ovations.