Wolfgang Kubicki ist zuversichtlich, dass der FDP der Einzug in den Bundestag am 23. Februar gelingen wird. Für den Fall, dass die Liberalen bei der Bundestagswahl am 23. Februar scheitern, malte der 72-Jährige in der Welt am Sonntag jedoch ein düsteres Szenario. Nachdem er wegen parteiinterner Uneinigkeiten bereits in Chats angekündigt hatte, sein Bundestagsbüro zu räumen (Apollo News berichtete), warnte Kubicki jetzt: Die FDP könnte völlig zerfallen.
„Ich will ehrlich sein, auch wenn mein Herz am Liberalismus und der FDP hängt“, erklärte Kubicki zunächst. Sollte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, würde die „Partei des Liberalismus in Deutschland über kurz oder lang aufhören zu existieren“. Die Gründe dafür seien der Verlust von Strukturen und Persönlichkeiten, „die Grenze der Wahrnehmbarkeit zu überschreiten“, erklärte der FDP-Bundestagsvizepräsident weiter.
Auch die notwendigen finanziellen Ressourcen für einen Weiterbetrieb würden abhandenkommen. „Das heißt nicht, dass es nicht möglich wäre. Aber ich sehe es momentan nicht“, monierte der Abgeordnete. Trotz der aktuellen Umfragewerte von etwa vier Prozent sei er dennoch „tiefenentspannt“, denn 30 Prozent der Wahlberechtigten seien noch unentschlossen und „werden ihr Kreuz am Ende nicht bei Sozialdemokraten, Grünen oder Linken machen wollen, sondern werden sich eher zwischen der Union, uns und vielleicht der AfD entscheiden“.
Das derzeitige Umfragetief erklärte Kubicki mit den Machenschaften der FDP in der aktuellen Legislaturperiode. „Unsere Wähler haben unsere Zeit in der Ampel nicht vergessen“, hielt der FDP-Politiker fest, betonte aber auch, dass die FDP bei der Bundestagswahl auf etwa sieben Prozent kommen könnte. Grund dafür sei die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Partei. „Wenn die Wähler die parteipolitischen Optionen durchgehen, kommen sie dabei auf die FDP, weil Schwarz-Rot und Schwarz-Grün weiteres Gemurkse bedeuten. Und eine Stimme für die AfD ist verschenkt, weil mit denen keiner koalieren will“, erklärte Kubicki.
Kritik äußerte er an Grünen und SPD. Dass die Grünen für den Migrationsantrag von Friedrich Merz, der in der vergangenen Woche im Bundestag diskutiert wurde, stimmen würden, habe er grundsätzlich für unmöglich gehalten. „Die Grünen haben in der Regierung alles nur verschleppt, verzögert, unterlaufen. Oder gar sabotiert, wie beim Unterlaufen der Bezahlkarte für Asylsuchende, die sich in Grünen-Shops Bargeld besorgen können“, so der FDP-Politiker.
Eine Koalition mit den Grünen möchte die FDP auf dem Parteitag am Sonntag dann ausräumen, „weil die Erfahrungen der letzten drei Jahre nicht den geringsten Anlass für die Hoffnung bieten, es würde sich etwas bessern, wenn die Grünen wieder in einer Regierung dabei sind: weder in der Migrationsfrage noch in der Wirtschaftspolitik“, erklärte Kubicki. „Die Sozialdemokraten wiederum sind dankbar, dass sie mangels besserer Ideen jetzt ‚Mitte statt Merz‘ plakatieren können. Das löst nur kein Problem. Sie setzen komplett auf die Teufelsaustreibung mithilfe der Faschismus-Keule gegen die Union und uns.“
Infolge der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD über einen Entschließungsantrag der CDU und CSU kam es zu Demonstrationen gegen die beteiligten Parteien. Dabei blieb es nicht bei verbalen Äußerungen, auch Parteizentralen der CDU wurden attackiert und eingenommen (Apollo News berichtete). „Wer Parteibüros besetzt, Autos und Plakate zerstört, von Hass auf die CDU spricht, der ist kein Demokrat, sondern er ist selbst auf dem Weg, demokratische Grundsätze aufzuheben“, hielt Kubicki jetzt fest.
