Die Regierungskoalition Thüringens, bestehend aus CDU, BSW und SPD, hat sich mit der oppositionellen Linke-Fraktion auf einen gemeinsamen Haushalts-Kompromiss verständigt. Im Ergebnis fällt die ursprünglich von der Brombeer-Regierung vorgesehene Finanzierung von Abschiebehaftplätzen aus dem neuen Landeshaushalt heraus. Stattdessen wird ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt, berichtet der MDR.
Da die Linke-Fraktion ihre Zustimmung zum Haushalt verweigerte, solange Gelder für die Abschiebehaft eingeplant seien, musste die Koalition an dieser Stelle nachgeben. Laut Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl könnte das Projekt dennoch aus Bundesmitteln finanziert werden. Dabei beruft er sich auf entsprechende Absprachen zwischen CDU und SPD auf Bundesebene.
Ursprünglich waren insbesondere CDU und Linke bei der Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt in Arnstadt auf Konfrontationskurs gegangen. Für den Aufbau der Einrichtung wurden etwa zwei Millionen Euro für Investitionen sowie zusätzliche Stellen im Justizdienst eingeplant. CDU-Fraktionschef Bühl hatte zuvor mehrfach betont, dass das Projekt für seine Partei nicht verhandelbar sei.
CDU-Fraktionschef Andreas Bühl
Das dritte beitragsfreie Kita-Jahr, ein Kernanliegen der Linken, soll ab 2027 greifen. Bereits jetzt sind die ersten beiden Jahre kostenfrei. Laut dem Linken-Fraktionsvorsitzenden Christian Schaft werden Eltern durch das dritte beitragsfreie Jahr jährlich um etwa 4.500 Euro pro Kind entlastet. Für den Haushalt 2027 wurde bereits eine Verpflichtungsermächtigung über 15 Millionen Euro aufgenommen, die jährlichen Gesamtkosten sollen bei rund 30 Millionen Euro liegen.
CDU-Fraktionschef Bühl betonte, es müsse verhindert werden, dass die Kommunen durch diese Maßnahme finanziell belastet werden. Daher soll eine Expertenkommission untersuchen, wie sich die finanzielle Beziehung zwischen Land und Kommunen infolge der Beitragsfreiheit verändert, und entsprechende Vorschläge erarbeiten. Zudem plant die Brombeer-Regierung, trotz knapper Kassen ab 2027 zusätzlich einen Zuschuss zum Mittagessen in Kindergärten und Schulen einzuführen.
Im April soll der Landtag über den Haushalt abstimmen. Ohne Zustimmung oder mindestens eine Enthaltung der oppositionellen Linken wäre eine Verabschiedung nicht möglich, da die Regierungsfraktionen nur über genau die Hälfte der insgesamt 88 Sitze im Parlament verfügen.
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