Bekenntnis zu Rüstungsexporten nach Israel aus dem Koalitionsvertrag gestrichen

„Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind und bleiben Teil der deutschen Staatsräson“, heißt es im schwarz-roten Koalitionsvertrag zum Thema „Außenpolitik“. Bemerkenswert allerdings: Ein gemeinsames Bekenntnis zu Rüstungsexporten nach Israel, das noch in einem früheren Entwurf stand, ist auf einmal gestrichen.

In dem gemeinsamen Entwurf der Arbeitsgruppe „Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte“ hieß es zur Sicherheit Israels von SPD und Union noch: „Wir unterstützen Israel bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit, auch durch Rüstungsexporte.“ Im endgültigen Koalitionsvertrag klingt das anders, dort heißt es jetzt nur noch: „Wir […] unterstützen Israel bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit.“ Der Passus zu Rüstungsexporten taucht auf einmal nicht mehr auf.

Das ist vor allem deshalb interessant, weil beide Seiten in der Arbeitsgruppe offensichtlich zu dem Thema gestritten haben. Im Arbeitsgruppen-Entwurf findet sich neben der gemeinsamen Formulierung, auf die man sich dort offenbar geeinigt hatte („Gewährleistung der eigenen Sicherheit, auch durch Rüstungsexporte“), auch die Vorschläge der beiden Parteien, die jeweils mehr in die eine oder andere Richtung gehen.

Die Union hatte in ihrem Vorschlag für das Papier der Arbeitsgruppe Verteidigung noch gefordert, sich „mit neuer Intensität“ dafür einzusetzen, Israel bei seiner Sicherheit zu unterstützen. „Bei Rüstungsgütern, die Israel für seine Sicherheit braucht, unterliegt Israel keiner Exportbeschränkung“, forderte die CDU ausdrücklich in ihrem Beitrag zur Arbeitsgruppe.

Wohl auch, weil das unter der Ampel zum Teil ganz anders aussah – und zeitweise offenbar eine Art De-facto-Waffenembargo gegen Israel herrschte. Denn der sog. „Kriegswaffen-Export“ aus Deutschland nach Israel brach kurz nach Beginn des jüngsten Hamas-Israel-Kriegs massiv ein – von 2023 zu 2024 um 99 Prozent.

Kriegswaffen, das sind im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes Produkte wie Sturm- oder Maschinengewehre, Panzer, Flugzeuge, Raketen oder Munition. 2023 exportierte Deutschland noch Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel, 2024 waren es bis Oktober lediglich Waffenexporte im Wert von 35.000 Euro (Apollo News berichtete). Für die Genehmigung ist die Bundesregierung zuständig.

Anders als bei der CDU, die eben explizit „Exportbeschränkungen“ nach Israel ablehnte, tauchten im Vorschlag der SPD für die Arbeitsgruppe Rüstungsexporte interessanterweise überhaupt nicht auf. In der gemeinsamen Arbeitsgruppen-Fassung von Union und SPD dann wie erwähnt nur noch mit dem Halbsatz „auch Rüstungsexporte“.

Im finalen Koalitionsvertrag schwenkten die Parteien jetzt offensichtlich voll auf die SPD-Linie um – und erwähnten entgegen dem früheren gemeinsamen Entwurf die Exporte gar nicht mehr. Was das nun für die Zukunft von deutschen Rüstungsexporten nach Israel bedeutet, ist fraglich.