Belgiens Verteidigungsminister gibt zu: Ukraine-Waffenruhe soll Einmarsch von NATO-Truppen ermöglichen

So langsam wird klar, warum Russland die von der sogenannten „Koalition der Willigen“ ultimativ geforderte bedingungslose Waffenruhe von 30 Tagen  als Voraussetzung für Friedensverhandlungen ablehnt. Ob gewollt oder nicht, der belgische Verteidigungsminister Theo Francken ließ in dieser Woche am Rande eines Treffens des EU-Außenministerrats in Brüssel, an dem auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilnahm, die Katze aus dem Sack.

Er sagte: „Es gibt eine Planungsgruppe der Koalition der Willigen, die unter der Leitung der Briten und Franzosen arbeitet. Sie arbeiten einen Plan aus, und sie arbeiten sehr eng zusammen. Wir sind so gut wie am Ziel. Ich denke also, dass sich die Sache in die richtige Richtung entwickelt.“

Und dann fügte er einen entlarvenden Satz hinzu, der deutlich macht, dass die sogenannte „Koalition der Willigen“ den zuvor ultimativ geforderten 30-tägigen Waffenstillstand offensichtlich als Zeitfenster nutzen will, um eigene Truppen in der Ukraine zu stationieren: „In dem Moment, in dem es einen Waffenstillstand gibt, kann die Koalition der Willigen sofort auf ukrainischem Boden operieren.“

Im Klartext: Der Belgier hat bestätigt, was Moskau aus nachvollziehbaren Gründen immer wieder abgelehnt hat: Keine Waffenruhe, in deren Windschatten die Europäer Truppen in die Ukraine entsenden und gruppieren können. Warum die auch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ultimativ eingeforderte Waffenruhe genau 30 Tage und nicht länger andauern sollte, wurde von den Vertretern der von Paris und London angeführten europäischen „Koalition der Willigen“ übrigens zu keinem Zeitpunkt erklärt.

Moskau verweigert die Zustimmung zu einem solchen Waffenstillstand mit der Begründung, ein Schweigen der Waffen könne nur das Ziel von Verhandlungen sein, und nicht deren Voraussetzung. Ob man den russischen Standpunkt nun teilt oder nicht: Russland hat den offensichtlich nicht unbegründeten Verdacht, dass eine bedingungslose Waffenruhe vor allem dazu dienen soll, der immer mehr unter Druck stehenden ukrainischen Armee eine Verschnaufpause zu verschaffen, damit sich Kiews Truppen neu sammeln können.