Belgische Regierung plant, Armee in Brüssel gegen Drogenbanden einzusetzen

Die belgische Regierung erwägt den Einsatz von Soldaten zur Unterstützung der Polizei in der Hauptstadt Brüssel. Hintergrund sind zahlreiche Schießereien zwischen rivalisierenden Drogenbanden, die in den vergangenen Monaten die Stadt in Aufruhr gehalten haben.

Innenminister Bernard Quintin begründete den Vorschlag mit der angespannten Sicherheitslage. „Die Armee muss die Integrität des Staatsgebiets verteidigen.“ Dies würde normalerweise an „Grenzen oder weit darüber hinaus“ geschehen. „Aber auch der Kampf gegen die Drogenkriminalität fällt unter den Schutz unseres Staatsgebiets“, erklärte er gegenüber dem Magazin Politico.

Nach Angaben der Brüsseler Staatsanwaltschaft kam es allein in diesem Jahr zu 57 Schießereien in Brüssel, 20 davon in den Sommermonaten. Die Mehrheit dieser Vorfälle ereignete sich im Umfeld des Drogenhandels. Der Brüsseler Staatsanwalt Julien Moinil, der selbst unter Polizeischutz steht, warnte, dass auch Unbeteiligte gefährdet seien: „Jeder in Brüssel könnte von einer verirrten Kugel getroffen werden.“

Die Pläne sehen vor, dass Soldaten gemeinsam mit der Polizei in gemischten Teams patrouillieren. Schwerpunkte sollen bestimmte Stadtteile wie Peterbos in Anderlecht sowie U-Bahn-Stationen sein. Die politische Entscheidung für den Armeeeinsatz sei bereits gefallen, betonte Quintin, Details würden derzeit ausgearbeitet. Er drängt auf eine „möglichst rasche“ Umsetzung.

Verteidigungsminister Theo Francken bestätigte die Vorbereitungen. Der rechtliche Rahmen sei fertiggestellt, der Entwurf solle in Kürze dem Ministerrat vorgelegt werden. Auf der Plattform X schrieb er: „Unsere Hauptstadt Brüssel ist in puncto Sicherheit eine Katastrophe. Wir müssen die Kontrolle zurückgewinnen.“

Geplant ist, den Ansatz auch auf weitere Städte wie Antwerpen, Gent, Lüttich, Charleroi und Mons auszuweiten. Belgien kämpft seit Jahren mit einer zunehmenden Belastung durch Drogenkriminalität. Bereits 2022 musste der damalige Justizminister Vincent Van Quickenborne nach Drohungen von Banden zeitweise mit seiner Familie an einen unbekannten Ort ziehen.