Das steuerfinanzierte und der Amadeu Antonio Stiftung zugehörige Portal Belltower News diskreditiert kritischen Journalismus – und bläst zum wiederholten Mal zum Angriff gegen NIUS: Wie es in einem Text der Autorin Kira Ayyadi vom Donnerstag heißt, verbreite NIUS „Hass auf demokratische Akteure“ und führe einen „rechtspopulistischen Kulturkampf“. Galten lange die Grünen als „Hauptgegner“, gegen die sich die Artikel, Interviews und Videos bei NIUS richteten, liege der Fokus inzwischen auf der demokratischen Zivilgesellschaft.
Grund für diesen Frontalangriff auf die kritische Berichterstattung von NIUS sind zwei neuerliche Veröffentlichungen: die 75-minütige Dokumentation „Der NGO-Komplex“ – und das gleichnamige Buch von Björn Harms, das im April im Verlag Langenmüller erschien. Zudem wird die Recherche von Jan A. Karon zu sogenannten „Antifa-Fotografen“ beim Sommerfest der Jungen Freiheit erwähnt, die über mehrere Stunden lang Teilnehmer ablichteten. Wie Belltower schreibt: eine „Hetzkampagne gegen Journalist*innen“.
NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt inszeniere, so heißt es in dem Hit Piece, „einen Kulturkampf gegen gesellschaftliche Veränderungen“ und „setze dabei auf ein junges Team, das gezielt auf Social-Media-Plattformen die öffentliche Debatte ins Rechtsautoritäre verschiebt.“ Ayyadi, die 1988 in Osnabrück geboren wurde und Politikwissenschaften und Philosophie studiert hat, gesteht mit ihrer Kritik also ein, dass die NIUS-Recherchen zum Thema der NGOs erfolgreich und reichweitenstark waren: Die Reportage von Pauline Voss wurde auf verschiedenen Kanälen mehrere hunderttausend Male angesehen, das Buch von Harms stand mehrere Wochen in der Spiegel-Bestsellerliste.
Durch die „gute Vernetzung“ und „mutmaßlich ideologische Überschneidung“ träten auch „demokratische Akteure“ bei NIUS auf, darunter der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der damalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der Historiker Hubertus Knabe, die Kabarettistin Monika Gruber und der Journalist Deniz Yücel. Der Text listet also bewusst Personen aus dem liberalen oder konservativen Spektrum sowie aus anderen Branchen auf, um sie öffentlich dafür anzuzählen, dass sie es wagen, mit einem Medium zu sprechen, das zum ultimativen Böses stilisiert wird. „Wenn solche Journalist*innen, Politiker*innen oder Kommentator*innen sich für die Plattform hergeben, normalisieren sie die Themen und die Arbeitsweise der Verantwortlichen.“ Die Logik dahinter: Wer mit dem rechten Portal spricht, mache sich mitschuldig.
Zudem würde, so die Amadeu Antonio Stiftung, mit jeder weiteren Veröffentlichung auf den verschiedenen Kanälen des Reichelt-Imperiums „das Vertrauen in demokratische Akteure untergraben werden.“ Zentral sei dafür die Erzählung eines „Deep State“, bei dem „mächtige, oft jüdisch konnotierte Eliten“ eine Art Schattenregierung im Hintergrund führten. NIUS-Recherchen, die unzählige Verbindungen von Akteuren, die via „Demokratie Leben!“ gefördert wurden, thematisieren, werden dabei an keinem Punkt benannt, thematisiert oder entkräftet, weil dies die ganze Argumentation der Autorin in sich zusammenbrechen lassen würde. Stattdessen wird das getan, was man anderen vorwirft: Geraune, wonach ein „tiefer Staat“ nicht existiere, obwohl die Recherchen Belege dafür zusammentragen. Wichtig auch zu erwähnen, dass diese Theorien antisemitisch konnotiert seien – wohlgemerkt ausgerechnet bei NIUS, dem Medium, für das Israel eine Herzensangelegenheit ist
Timo Reinfrank, der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung.
Und es geht weiter im Ton der Entrüstung: In der Dokumentation dürfe sich skandalöserweise auch Dr. Ulrich Vosgerau äußern. „Der Jurist nahm am geheimen Treffen in Potsdam teil, bei dem Deportationspläne im Beisein von AfD-Akteuren und neurechten Vordenkern besprochen wurden.“ Vosgerau verunglimpfe die Correctiv-Redaktion, die das Treffen öffentlich gemacht hatte. Vosgerau zweifele die journalistische Arbeitsweise der Redaktion von Correctiv an, so solle Unsicherheit gesät werden. Auch hier wieder zeigt sich das gleiche Muster: NIUS hatte als eine der ersten Medien kritisch über die Correctiv-Kolportage geschrieben, Hintergründe rekonstruiert und Fragen gestellt. Wochen später folgten weitere Medien, erst die Welt und NZZ, später auch Zeitungen wie die Zeit oder Süddeutsche. Auf der Website von NIUS fänden sich mehr als ein Dutzend kritische Artikel, Recherchen und Antworten auf Kleine Anfragen zu dem Themenkomplex der „Geheimplan“-Recherche, dazu mehrere Videobeiträge; und Vosgerau selbst hätte, skandalöserweise, mehrfach Gastbeiträge auf der Plattform veröffentlicht.
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Belltower News ist dabei ein Projekt der Amadeu Antonio Stiftung, die sich dem Kampf gegen Rechts widmet und nach eigener Aussage die demokratische Zivilgesellschaft stärken will. Bedeutet: Das Portal hängt ziemlich direkt am Tropf des NGO-Komplexes – und ist abhängig von deutschen Steuergeldern. Finanziert wird die Stiftung unter anderem durch staatliche Mittel, etwa vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie vom Bundesinnenministerium.
Kira Ayyadi, besagte Redakteurin bei Belltower News, spezialisiert sich nach eigener Aussage auf die Analyse rechtspopulistischer Bewegungen. Das Portal selbst pflegt, man darf es inzwischen sagen, eine regelrechte Obsession für NIUS: Dort rezensierte man bereits Harms’ Buch und ordnete bereits die NIUS-Dokumentation „Trans ist Trend“ kritisch ein. Bereits in früheren Veröffentlichungen wurde das Portal als „rechtsnational“ oder „rechtspopulistisch“ bezeichnet, was den Verdacht einer gezielten Kampagne nährt. Die einseitige Darstellung und die Tendenz, kritische publizistische Stimmen pauschal als demokratiefeindlich zu brandmarken, untergraben dabei die eigene Glaubwürdigkeit von Belltower News – ein Portal, das sich übrigens vollkommen unironisch als „Journalismus gegen Hass & Hetze“ getauft hat.
Immerhin an einem Punkt hat der Artikel Recht: NIUS wolle seine Anhänger davon überzeugen, „dass grüne Politiker*innen und demokratische Akteure, die die demokratische Zivilgesellschaft unterstützen, Deutschland in den Abgrund reißen würden“, heißt es dort, um dann zum Fazit zu gelangen: „Das ist gefährliche Meinungsmache, gelegentlich an der Grenze der Verleumdung.“
Nein, ganz im Gegenteil, das ist Journalismus, wie er als Kontrollinstanz funktionieren sollte – und wie NIUS ihn weiter betreiben wird. Dass die Zivilgesellschaft und Grüne in der Tat eine Gefahr für Deutschland sind, daran besteht aus unserer Sicht kein Zweifel.
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