Im Jahr 2024 verzeichnete die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze 16.148 illegale Grenzübertritte, von denen 4.888 unmittelbar im Zusammenhang mit Weißrussland standen, wie die Bild unter Berufung auf die Bundespolizei berichtet.
Das Regime in Minsk instrumentalisiert gezielt Flüchtlinge, stattet sie systematisch für illegale Grenzübertritte aus und ermutigt sie sogar zur Gewaltanwendung. Diese Praxis hat bereits schwere Konsequenzen für Polen gehabt: Allein im Jahr 2024 wurden zehn polnische Grenzbeamte verletzt und ein Beamter starb nach einer Messerattacke.
Bundespolizeiliche Statistiken belegen eindeutig, dass Deutschland direkt von dieser sogenannten „hybriden Kriegsführung“ betroffen ist. Die Tendenz setzt sich fort: Allein in den ersten zwei Monaten des Jahres 2025 wurden bereits 1.288 illegale Grenzüberschreitungen registriert, davon 69 erneut mit Belarus-Bezug. Mehrheitlich stammen die über Belarus eingereisten Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien, Somalia, dem Iran und Indien.
Infolgedessen wurde in Polen das Recht auf Asyl künftig massiv eingeschränkt. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz, das es der Regierung ermöglicht, eine 60-tägige Notlage auszurufen – diese kann durch das Parlament verlängert werden. Währenddessen dürfen nur legal eingereiste Ausländer Asylanträge stellen, illegal Eingereisten bleibt dies verwehrt. Noch am selben Abend setzte die polnische Regierung per Verordnung diese Notlage bereits in Kraft.
Ministerpräsident Donald Tusk unterstützte das Gesetz ausdrücklich. Er schrieb dazu auf X: „Heute Abend wird die Regierung eine Verordnung zur Aussetzung des Asylantragsrechts verabschieden. Genau wie angekündigt – ohne einen Moment zu zögern.“
Die polnische Regierung reagiert damit auf die anhaltende Krise an der Grenze zu Belarus. In den letzten Jahren verschärfte Polen immer wieder seine Grenzmaßnahmen, darunter den Bau eines Grenzzauns und den Einsatz von Soldaten, die inzwischen regelmäßig Schusswaffen verwenden, um Eindringlinge fernzuhalten.
