Unsichtbare Schuldenbombe: Wie die Regierung sich ein unbegrenztes Kreditrecht erschleicht

Gut versteckt hinter technischen, vor allem langweiligen, die Phantasie schon nach den ersten drei Buchstaben tötenden Begriffen, scheint sich die Regierung Klingbeil-Merz einen nach oben offenen Dispo spendiert zu haben, d.h. sie könnte ohne Limit Deutschland so hoch verschulden, wie sie es will, Verzeihung, es ihr natürlich notwendig erscheint, angesichts der Bedrohung, die vom Mann im Mond oder von der Konspiration der Eichhörnchen ausgeht. Das Zauberwort heißt: „Bereichsausnahme“.

Das Bundesministerium der Finanzen teilte mir auf Anfrage zur geheimnisvollen Bereichsausnahme mit: „Die Bereichsausnahme gilt für die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Für diese Ausgaben ist eine Kreditaufnahme über die durch die Schuldenbremse erlaubte Kreditaufnahme hinaus zulässig, sofern sie 1 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts übersteigen.“ „Übersteigen“ steht da. D.h. sobald die Verschuldung für den sehr weitgefassten Komplex Verteidigung über 1 % des BiP beträgt, fällt das nicht mehr unter die Schuldenbremse des Grundgesetzes, der übrigens auch die Finanzierung von NGOs, wenn sie im Kampf gegen den äußeren und den inneren Feind für Lars Klingbeil wichtig erscheinen sollten, ermöglichen könnte. Da steht übrigens nur „ab“ nicht „bis“, zwar „sofern sie 1 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts übersteigen“, aber nicht wieviel sie das 1 % BiP übersteigen dürfen. Sollte ich etwas überlesen haben, bitte ich um Mitteilung.

Man kann sich das in etwa so vorstellen. Der Dispo, den ein Bankkunde hat, besitzt ein Limit. Der Bankkunde kann, ist der Dispo ausgeschöpft, darüber hinaus kein Geld mehr ausgeben, auch wenn er fünfmal erklärt, dass er doch dringend ein neues Auto benötigt, um zur Arbeit zu kommen. Anders der Staat, obwohl sein Limit durch die Schuldenbremse gesetzt ist, darf er weiter Geld ausgeben, es fällt nun nicht mehr unter das Limit des Dispos, weil er das Auto benötigt – und mehr noch, er darf Schulden für alles machen, was der Staat – in diesem Fall Lars Klingbeil – als zum Auto gehörig erklärt – und sei es der Einbau eines Massagesitzes oder einer Kaffeemaschine.

Das Beispiel übertreibt nicht, es untertreibt. Wie man aus dem Haushaltsauschuss des Bundestages hören kann, geht der Streit inzwischen so weit, dass darüber diskutiert wird, welche Brücken und Wassersstraßen als „kriegstauglich“ einzuschätzen sind und unter welcher Ägide die Maßnahmen, um bestimmte Brücken und Wasserstraßen „kriegstauglich“ zu machen, laufen, unter Verantwortung des Verteidigungs- oder des Verkehrsministeriums. Alles eine Definitionsfrage, denn die Formulierungen, was unter Verteidigung zu verstehen ist, gehen so weit, dass sie unter Umständen, könnte man spotten, auch die Zahnarztrechnung des Finanzministers und seines Bundeskanzlers enthalten kann, denn es gilt ja, dem Feind die Zähne zu zeigen. Im Ernst: unter dieser Definition lassen sich reguläre Ausgaben der Kernhaushaltes in den Schattenhaushalt der Bereichsausnahme schieben, denn die ist von der Schuldenbremse ausgenommen, um Geld frei zu bekommen, beispielsweise für:

Damit hat sich die Regierung eine Hintertür zur ungebremsten Verschuldung geschaffen, die langsam die Frage erhebt, ob nicht der reguläre, der „Kernhaushalt“ zu einem Schattenhaushalt wird, zu einem Placebo, denn neben der Bereichsausnahme existieren noch Sondervermögen, die in Wahrheit Sonderschulden sind, die ebenfalls nicht der Schuldenbremse unterliegen.

Nur um die wichtigsten zu nennen. Schuldenzauberer Klingbeil und Schuldenmedium Merz haben sich das Sondervermögen Infrastruktur und – sehr wichtig für die Fete des Klima-Komplexes – Klimaschutz in Höhe 500 Milliarden Euro Schulden genehmigt.

Real existiert Klingbeils Lücke nicht, sie ist für die Medien produziert, um die, wie Klingbeil sie nennt, „Fleißigen“ noch stärker schröpfen zu können. Zunehmend fliehen die „Fleißigen“ aus dem Land oder treten in den stillen und passiven Leistungsstreik, den mittlerweile ist es beim Bürger angekommen, dass die Politik von Merkel und Scholz, von Klingbeil, Bas und Merz darauf hinausläuft, dass Klingbeils „Fleißige“ nur ein Euphemismus für die „Dummen“, die naiven Tröpfe ist. Denn in Wahrheit wird Deutschland unter Führung der Sozialdemokraten und aufgrund der Servilität des Bundeskanzlers deindustrialisiert und in den Staatsbankrott getrieben. Will man erfahren, wohin die Reise geht, muss man nur Klingbeil und Bas zuhören, denn Merz sagt mal dies, mal das – und am Ende schließt er sich im Wesentlichen seinem Vorredner an, der immer Lars Klingbeil ist. Diese Regierung ist keine Koalition aus Union und SPD, sondern es ist die Regierung der SPD mit, so hat es den Anschein, ein paar Frühstücksdirektoren von der Union.

Aufgrund der Idee der dreisten Schuldenorgie auf Kosten der steuerzahlenden Bürger, der „Fleißigen“, avancierte Südekum zu Klingbeils Einflüsterer. So ließ das Bundesministerium der Finanzen verkünden: „Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat Professor Jens Südekum als persönlichen Beauftragten für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung berufen. In dieser Funktion wird Professor Südekum den Bundesfinanzminister in makroökonomischen Fragen beraten.“ Die Begründung für Südekums Berufung ist höchst aufschlussreich. Südekum „verbindet höchste ökonomische Expertise mit praktischer Politik. Er wird auch mithelfen, wichtige europäische Impulse zu setzen. Als einer der Architekten des 500-Milliarden-Sondervermögens hat Jens Südekum den Weg für massive Investitionen, verbunden mit den notwendigen Strukturreformen, aufgezeigt.“

Vom segensreichen Wirken Südekums mit Blick auf Strukturreformen war noch nichts zu bemerken, wenn man nicht unter Strukturreformen Steuererhöhungen, die Einschränkung der Bürgerrechte, was die einzige Entbürokratisierung ist, die die Regierung im Auge hat, oder die Einführung von Bürokratiemonster wie das Corporate Sustainability Reporting Directive der EU versteht. Dieses Gesetz wird die Unternehmen mit weiteren Berichtspflichten zu den Themen der Auswirkungen des eigenen Geschäftsbetriebs auf Menschen, Umwelt und Nachhaltigkeitsaspekte belasten und ist ein rein ideologisches Projekt des Klima-Komplexes. Hinzu kommt die Zementierung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das gestrichen werden sollte – jetzt wird es nur „geändert“. Der Architekt scheint die roten Zahlen zu lieben, Kunststück, er arbeitet ja auch für die SPD.

Klingbeil und Merz besitzen die Robustheit zu behaupten, dass der wirtschaftliche Aufschwung die Schulden bezahlen wird. Fratzscher, der den RAD schaffen will, den Rentnerarbeitsdienst, hatte 2015 behauptet: „Flüchtlinge werden Renten der Babyboomer zahlen“. Worin besteht also das Sozialstaatsproblem? Worin das Einnahmeproblem des deutschen Staates, denn Fratzscher auch vor 10 Jahren: „Ein Flüchtling erwirtschaftet spätestens nach sieben Jahren mehr, als er den Staat kostet“.

Doch wie sollte der Aufschwung im Niedergang stattfinden? Für den wirtschaftlichen Aufschwung hat die Regierung Klingbeil-Bas-Merz nichts getan, den Weg in den Niedergang der deutschen Wirtschaft hingegen in diesem Jahr mit 143,1 Milliarden Euro neuer Schulden, Sonderschulden und Bereichsausnahme sei Dank, gepflastert.