
Dass im Land Berlin die Uhren anders gehen – oder gar nicht gehen oder wie jetzt gleich um 11 (!) Jahre vorgestellt werden, wundert niemanden mit gesundem Menschenverstand mehr. Nun plant Berlin für Flüchtlinge gar 11 Jahre voraus.
Aktuelle Fakten: Insgesamt nahm Berlin 2024 über 21.000 Geflüchtete auf. 2023 waren es rund 32.000 Flüchtlinge. Belegt sind derzeit 35.875 Plätze in landeseigenen Unterkünften und Notunterkünften, zusätzlich rund 4.670 in Aufnahmezentren und 3.169 in Hotels.
Und es sollen offenbar immer mehr werden. TE hat regelmäßig darüber berichtet, wie für Flüchtlinge Hotels angemietet, renoviert oder gekauft und alte Bürogebäude umgebaut werden.
Nun ist allgemein bekannt, dass das Land Berlin finanziell aus dem letzten Loch pfeift. Aktuell hat Berlin einen Schuldenstand von 67,11 Milliarden Euro. Für 2026/27 wird mit einem Schuldenstand von 75,8 Milliarden gerechnet. Da sind die 4 Milliarden, die Berlin aus dem Länderfinanzausgleich bekommt, auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Der Berliner Morgenpost (MoPo) liegt nun exklusiv die Liste der Flüchtlingsunterkünfte, ihrer Kapazitäten und der jeweils anfallenden Miet- und Nebenkosten für 140 Standorte mit mehr als 48.000 Plätzen vor. „Die finanziellen Lasten sind erheblich“, fasst die MoPo die Lage zusammen: „Insgesamt zahlt Berlin jeden Monat mehr als 20 Millionen Euro Mieten und Nebenkosten für eigene und vertraglich fest gebundene Unterkünfte an private Eigentümer und die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM, sowie maximal mehr als sieben Millionen für Kontingente in Hotels.“
Andere Quellen gehen von noch höheren Kosten aus. Danach zahlt Berlin jährlich 428 Millionen für Notunterkunft. Das ist pro Tag weit mehr als eine Million Euro. Nicht mitgerechnet sind dabei mindestens dreistellige Millionenbeträge für Bau- und Umbaumaßnahmen.
Nun plant Berlin auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof gar für die nächsten 11 Jahre. Konkret: Die Unterbringung von Geflüchteten und Asylbewerbern am Rand des Tempelhofer Felds kann bis Ende 2036 ausgebaut werden. Bislang leben dort schon 2700 Menschen im Bereich des Hangars, des Containerdorfs und auf dem Parkplatz am Columbiadamm.
Östlich des betonierten Vorfeldes hatte der Senat schon 2024 14,4 Hektar für Container und eine Flüchtlingsschule ausgewiesen. Allerdings nur bis Ende 2028. Das reicht längst nicht, deshalb sollen 1100 weitere Plätze in Holzbauweise für einen dreistelligen Millionen-Betrag geschaffen werden. Damit sich dies wirtschaftlich rechnet, muss das Ganze mindestens zehn Jahre betrieben werden.
Auch die bereits vorhandenen „Tempo-Homes“ am Columbiadamm und der Zirkus Cabuwazi können dadurch noch acht Jahre länger bleiben. CDU-Umweltsenatorin Ute Bonde meint: „Mit dem neuen Gesetz sichern und erweitern wir dringend benötigten Wohnraum für Geflüchtete in der Stadt. Denn Notunterbringung darf kein Dauerzustand sein.“ Wie wenn 11 Jahre keine Art Dauerzustand wären.
Nicht ganz vergessen sei, dass derzeit auch die Unterkunft im ehemaligen Flughafengelände in Tegel umgebaut wird. Dort waren zuletzt bis zu 5.500 Flüchtlinge untergebracht. Aktuell sind es noch 1.700. Bis 2031 soll Tegel weiter betrieben werden. Geplant sind 2.700 Plätze.
Es fragt sich, ob Berlin sich weltweit als die Mega-„Pullcity“ verkaufen will. Berlin als großer Pullfaktor, der Flüchtlinge aus aller Welt anlockt! Das spricht sich herum. Und es spricht sich auch herum, dass man in Berlin recht locker den deutschen Pass erwerben kann. Im ersten Halbjahr 2025 wurde dieser in Berlin 20.600 Mal ausgehändigt – nachdem es im ganzen Jahr 2024 21.811 waren. Bundesweit übrigens 291.955.
Sieht so die Wende in der Flüchtlingspolitik aus? In einer Stadt, die von einem CDU-„Regierenden“ geführt wird?