Berlin: Einbürgerung im Akkord – trotz erster Betrugsfälle

Im CDU-regierten Berlin legt man die Latte extra hoch. Man ist ehrgeizig, weiß die Bild zu berichten. Der Leiter des Landesamtes für Einwanderung (LEA), Engelhard Mazanke, fordert 40.000 Einbürgerungen von seinen Mitarbeitern für das laufende Jahr. Die Hauptstadt ist dabei auch schon auf einem guten Weg. Kürzlich wurde die zwanzigtausendste Einbürgerung in dem Stadtstaat gefeiert, und zwar mit einer Torte im Landesamt. Ende Juni sind es dann 20.060 Einbürgerungen geworden, also in einem halben Jahr. Das ist fast eine Verdoppelung im Vergleich zum letzten Jahr, in dem es insgesamt 21.802 Einbürgerungen in der Hauptstadt gab. Berlin kommt damit unter Kai Wegner dem Ziel näher, kräftig einzubürgern. Woher kommt nur die Vorgabe? Und welchem Ziel soll sie dienen?

Laut Bild spart die Ausländerverwaltung so bares Geld – aber kaum die Stadt insgesamt. Außerdem leben so auf einmal mehr „Deutsche“ in Berlin. Das ist auch gut für die Kriminalstatistik oder für jene, die hier eher Dunkelheit als Licht verbreiten wollen. Und die regierenden Sozialdemokraten dürften sich zudem auf neue Wähler freuen. Es ist für alle Verteidiger des Status quo von offenen Grenzen das Beste. Außerdem werden so die Merkel-CDU-Altlasten schrittweise beseitigt. Neue Anwärter kommen jeden Monat hinzu.

Dabei gibt es in Berlin noch eine Besonderheit: Die Ausländer müssen vor der Verleihung der Urkunde überhaupt nicht aufs Amt, müssen mit keinem Mitarbeiter sprechen. Die Hauptstadt hat sich für die einfache Einbürgerung per Mausklick entschieden. Das passt natürlich zur hohen Mengenvorgabe von 40.000. Das wäre vermutlich unter normalen Bedingungen nicht drin, angesichts der personellen Ausstattung eines Landesamts.

Darüber hinaus kommt es auch zu krassen Fehlleistungen, etwa als ein Beschäftigter zwei Nordmazedonier samt Kindern einbürgerte, für die er noch nicht einmal zuständig war und die den deutschen Pass auch nicht hätten bekommen dürfen. Offenbar spielte Bestechung eine Rolle. Solche Fehler soll angeblich die Digitalisierung vermeiden, so Amtsleiter Mazanke. Aber tatsächlich hat auch das neue System seine Tücken. Manchmal fällt erst beim Amtstermin zur Urkundenübergabe auf, dass die neuen Staatsbürger wahnsinnig schlecht Deutsch sprechen.

Dank Digitalisierung dürfen die Mitarbeiter nun von Zuhause aus arbeiten. Trotzdem betteln manche darum, einen Ausländer noch nicht einbürgern zu müssen, weil er eben so schlecht Deutsch spricht. Das verrät dann immerhin eine gewisse Standfestigkeit, aber auch diese Einbürgerung ist nur aufgeschoben – bis der Sprachtest passt oder passend gemacht wird.

Kai Wegner hat nun eine weitere Absurdität in die Diskussion eingeführt. Einzubürgernde Ausländer sollen sich künftig zum Existenzrecht des Staates Israel bekennen. Das scheint in Brandenburg schon üblich zu sein. Aber hier stellt sich dann doch die Frage, was so eine Vorgabe überhaupt nützt. Das Lippenbekenntnis wird vielen nicht schwer fallen. Aber im Innern könnten solche plakativen Vorgaben – gerade bei muslimischen Einbürgerlingen – eher Widerwillen auslösen als echte Solidarität.

Am Ende könnte beides, wie angedeutet, nur negativ zur Wirkung kommen: Indem man eingebürgerten Ausländern, die sich partout nicht an die FDGO halten wollen, die Urkunde wieder wegnimmt. Aber dieser Tag dürfte weit entfernt sein. Wir sind ja gerade erst beim Einbürgern, Aufnehmen und Einladen von weiteren Kandidaten.