Geschäftsmodell Flüchtlinge: Berlin zahlt jährlich 428 Millionen für Notunterkunft

Rund 120.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Schutzsuchende aus anderen Ländern wurden seit März 2022 in der Notunterbringungseinrichtung auf dem ehemaligen Flughafengelände Tegel, unter der Leitung des DRK, beherbergt und versorgt. Eigentlich könnte Berlin mit Stolz auf die größte und vermutlich kostenintensivste Flüchtlingsunterkunft Deutschlands blicken. Wären da nicht die Recherchen von Team Wallraff und RTL. Die werfen nämlich Fragen auf.

Fragen, die nur die verantwortlichen Politiker, das Deutsche Rote Kreuz und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAB) beantworten können. Zum Beispiel, wie die hohen Kosten für die Flüchtlingsunterkunft zustande kommen? Gab es eine öffentliche Ausschreibung? Wer hat auf welchen Grundlagen die Entscheidung getroffen und das DRK als federführende Hilfsorganisation für dieses anspruchsvolle Projekt bestimmt? Gab und gibt es ein Kontrollgremium?

Ursprünglich wurde die Unterkunft als Registrier- und Verteilzentrum für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine konzipiert. Inzwischen jedoch hat sich die Einrichtung in eine Art Aufbewahrungsort für Flüchtlinge aus verschiedenen Herkunftsländern etabliert. Ein kostspieliges Projekt, das sich mit 400 Euro pro Tag und Flüchtling auf 12.000 Euro monatlich summiert. In der Unterkunft waren zwischenzeitlich 5.000 Menschen untergebracht (Stand September 2024).

Im Jahr kostet die Notunterkunft die Steuerzahler ca. 428 Millionen Euro, vertraglich zwischen dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAB), dem DRK und Messe Berlin vereinbart. Dabei sind im Vertrag absurde Regelungen festgehalten. So kann die Messe Tegel einen pauschalen Verwaltungsaufschlag in Höhe von 15 Prozent der Kosten der Unterkunft geltend machen. Dazu kommen die Verwaltungskosten, die das Rote Kreuz geltend machen darf – das war 2022 eine weitere Million Euro pro Monat, die für das Management der Unterkunft flossen, so der Stern. Die Betreiber haben also ein Interesse die Kosten der Unterkunft zu maximieren, um ihren Verwaltungskostenaufschlag in die Höhe zu treiben.

Obwohl die Flüchtlingszahlen inzwischen gesunken sind, ist nichts über Personaleinsparungen bekannt. Ca. 1.400 Personen sollen aktuell in der Unterkunft mit täglichen Aufgaben beschäftigt sein. Mitarbeiter, teils ohne erforderliche Qualifikation, verbringen ihre Zeit u.a. mit „sinnlosen Kontrollgängen“, so RTL, als eine Art „Beschäftigungstherapie“. Dafür sollen sie ein monatliches Gehalt in Höhe von rund 3.100 Euro erhalten.

Und als wären die hohen Kosten nicht fatal genug, wurden inzwischen eklatante Missstände in der Unterkunft aufgedeckt: Mangelnde Hygiene, minderwertige Ernährung sowie regelmäßige Gewalt- und Drogendelikte machen den Mitarbeitern und Migranten zu schaffen. Allein im November 2024 verzeichnete die Polizei 423 Einsätze in den Bereichen Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Urkundenfälschung und Diebstahl.

Ein Betrieb der Anlage ist bis 2031 geplant. Eine äußerst unbefriedigende Situation, sicherlich auch für das LAB. Tichys Einblick recherchiert weiter.

Erst im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass das Land Berlin ein Hotel für 140 Millionen Euro zu einer Asylunterkunft umbauen lässt. Zeitgleich werden auf der Vergabeplattform des Landes immer mehr Zuschläge veröffentlicht, bei denen Reparaturen und Renovierungen an öffentlichen Gebäuden aus einem Sondervermögen finanziert werden.

Der Haushalt ist mehr als klamm. Für 2026 müssen im Berliner Haushalt Ausgeben von 750 Millionen Euro gestrichen werden, obwohl schon der Haushalt 2025 Einsparungen von drei Milliarden Euro vornahm. Um trotzdem umgedeckte Flüchlingskosten von einer Milliarden Euro bezahlen zu können, wird aktuell diskutiert, ob eine Haushaltsnotlage verkündet werden soll.